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PRESSEKONFERENZ/1672: Regierungspressekonferenz vom 25. Mai 2018 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 25. Mai 2018
Regierungspressekonferenz vom 25. Mai 2018


Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Think20-Dialogforum, Festakt anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Bundesnetzagentur, Gedenkstunde zum 25. Jahrestag des Brandanschlages von Solingen, Expertengespräch zum Thema künstliche Intelligenz, Kabinettssitzung, Reise nach Portugal, Gespräch mit den Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), Bericht des gemeinsamen Ermittlungsteams zum Absturz der Maschine MH17 der Malaysia Airlines, Absage des Treffens von Donald Trump und Kim Jong-un, illegale Abschalteinrichtungen bei Daimler, BAMF-Außenstelle in Bremen, Empfehlung des Karenzzeitgremiums im Falle des ehemaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel, Datenschutz-Grundverordnung, Einspeisevorrang für erneuerbare Energien, Reform der Grundsteuer, US-amerikanische Sanktionen gegen den Iran, 70-jähriges Bestehen der Friedenstruppen der Vereinten Nationen

Sprecher: SRSin Fietz, Adebahr (AA), Steffen (BMJV), Korff (BMI), Strater (BMVI), Jornitz (BMWi), Haufe (BMU), Schwamberger (BMF), Fähnrich (BMVg)

Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRSin Fietz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRSin Fietz: Wie immer am Freitag möchte ich Sie über die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche informieren.

Am Montag, dem 28. Mai, um 15 Uhr ist die Kanzlerin zu Gast beim Think20-Dialogforum in der European School of Management and Technology in Berlin und hält dort eine Rede. Dort diskutieren Forschungsinstitute und Thinktanks aus den G20-Staaten Empfehlungen an die G20 zur Lösung globaler Herausforderungen.

Die Themengebiete des T20-Gipfels sind breit gefächert. Sie umfassen unter anderem aktuelle Herausforderungen beim Welthandel, "Fake News" und Big Data, Risiko und Chance für inklusiven, globalen Wohlstand sowie die Herausforderungen des Klimawandels und die Umsetzung der Agenda 2030.

Am Dienstag, dem 29. Mai, nimmt die Kanzlerin am Festakt anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Bundesnetzagentur teil. Sie hält dort gegen 11.30 Uhr eine Rede. Die Veranstaltung findet in Bonn statt.

Um 13 Uhr nimmt die Bundeskanzlerin an der Gedenkstunde zum 25. Jahrestag des Brandanschlages von Solingen teil und hält auch dort eine Rede. Die Veranstaltung findet in der Staatskanzlei in Düsseldorf statt. Teilnehmen werden Ministerpräsident Armin Laschet und der türkische Außenminister Çavusoglu.

Für 18.30 Uhr hat die Bundeskanzlerin zu einem Expertengespräch zum Thema künstliche Intelligenz Personen aus Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen ins Kanzleramt eingeladen. Bei dem Gespräch geht es um Potenziale und Herausforderungen der künstlichen Intelligenz in Deutschland. Dieser Termin ist nicht presseöffentlich. Eine Pressekonferenz ist nicht vorgesehen.

Am Mittwoch tagt um 9.30 Uhr das Bundeskabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin.

Anschließend bricht sie zu einem zweitägigen Besuch in Portugal auf und fliegt zunächst nach Porto. Sie wird dort Gespräche mit dem Ministerpräsidenten António Costa führen. Themen werden die bilateralen und europapolitischen Beziehungen sein.

Am Donnerstag ist die Kanzlerin in Lissabon. Sie wird dort den Staatspräsidenten de Sousa und noch einmal den Ministerpräsidenten Costa treffen. Anschließend ist eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen.

Am Freitag nächster Woche empfängt die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einem Gespräch. An diesem Termin nehmen außerdem die Minister Altmaier, Heil und Braun teil. Das Gespräch findet jedes Jahr statt und dient dem Austausch über aktuelle Fragen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Frage: Frau Fietz, gibt es eine Teilnehmerliste für das Gespräch zur künstlichen Intelligenz?

SRSin Fietz: Nein, da kann ich Ihnen leider keine Teilnehmer nennen. Aber das können wir Ihnen noch nachreichen.

Grundsätzlich gilt: Es sind Personen aus Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen beteiligt.

Zusatzfrage: Das ist klar, aber wer genau ist das?

SRSin Fietz: Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Das müssten wir Ihnen dann nachreichen.

Vorsitzende Wefers: Bitte reichen Sie es uns nach. Dann verteilen wir es an alle Kollegen.

Frage: Zum Sachverständigenrat: Gibt es da eine thematische Eingrenzung? Spielen da Handelsfragen eine herausragende Rolle? Könnten Sie das ein bisschen beschreiben?

SRSin Fietz: Grundsätzlich ist es die gesamte wirtschaftliche Entwicklung. Welche Themen da im Einzelnen eine Rolle spielen, kann ich den Gesprächen nicht vorwegnehmen.

Ich kann Ihnen noch mitteilen: Die Bundesregierung begrüßt die ergebnisorientierte Arbeit des 2017 eingerichteten gemeinsamen Ermittlungsteams zum Absturz der Maschine MH17 der Malaysia Airlines. Das Ziel der Untersuchungskommission war und ist die Suche nach den Verantwortlichen für diesen schrecklichen Vorfall, bei dem alle 298 Insassen der Maschine ums Leben kamen, unschuldige Menschen, darunter auch vier deutsche Staatsangehörige.

Das gemeinsame Ermittlungsteam hat nun festgestellt, dass MH17 von einem Flugabwehrraketensystem des Typs Buk abgeschossen wurde, das ohne Zweifel zu den bewaffneten Kräften der Russischen Föderation gehört. Der Bericht benennt als konkrete Verantwortliche eine russische Militäreinheit, die sich zum fraglichen Zeitpunkt auf ukrainischem Territorium befunden habe.

Russland sollte nun seiner Verantwortung nachkommen, damit die Tragödie vollständig aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden können. Wir sind uns mit der niederländischen und anderen Regierungen völlig einig, dass die Schuldigen für dieses Verbrechen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Daher bedauern wir außerordentlich, dass das gemeinsame Ermittlungsteam hierzu von den russischen Behörden keine befriedigende Antwort auf dessen Rechtshilfeersuchen erhalten hat.

Die Bundesregierung unterstützt weiterhin alle Bemühungen des gemeinsamen Ermittlungsteams, das Geschehen vollständig aufzuklären, und sie begrüßt zudem die heutige Ankündigung eines Verfahrens der Niederlande und Australiens im Rahmen der Staatenverantwortlichkeit.

Frage: Wenn Sie sagen, es habe sich ohne Zweifel um ein Flugabwehrraketensystem der Russischen Föderation gehandelt, ist "ohne Zweifel" auch die Formulierung der Bundesregierung oder nur ein Zitat des JIT?

SRSin Fietz: Das ist in diesem Falle hier ein Zitat des JIT.

Zusatzfrage: Das heißt, die Bundesregierung macht sich diese Aussage nicht zu eigen? Verstehe ich das richtig?

SRSin Fietz: Die Bundesregierung steht hinter diesem Ermittlungsbericht und akzeptiert und respektiert diesen auch. Allerdings habe ich mich jetzt in diesem Fall auf das JIT berufen.

Aber vielleicht kann das Auswärtige Amt dazu noch konkreter Stellung nehmen.

Adebahr: Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Angesichts des Ergebnisses, zu dem dieser Bericht kommt, erwarten wir, dass Russland einmal mehr konstruktiv an der Aufklärung dieses grausamen Verbrechens mitwirkt, sich beteiligt und die Integrität dieses Berichts und des Joint Investigation Teams nicht infrage stellt.

Zusatzfrage: Von niederländischer Seite wurde ein Zeugenschutzprogramm für mögliche Zeugen angekündigt, die zur Sachaufklärung beitragen können. Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland auch in irgendeiner Form an einem Zeugenschutzprogramm für mögliche Zeugen?

SRSin Fietz: Dazu kann ich Ihnen keine Angaben machen.

Adebahr: Das wäre vielleicht eine Frage an das Justizministerium; das weiß ich auch nicht.

Steffen: In diesem Fall wahrscheinlich nicht wir. Nein, leider nicht.

Zusatz : Vielleicht das Innenministerium.

Korff: Ich habe dazu nichts zu sagen.

Zusatz: Dürfte ich da um Nachlieferung bitten? Es müsste sich doch ermitteln lassen, ob Deutschland sich daran beteiligt oder nicht.

SRSin Fietz: Wir schauen, was wir da tun können.

Frage: Die Aufforderung, dass sich Russland an den Ermittlungen beteiligen muss und kooperieren muss, ist ja nicht neu. Insofern: Was hat sich denn an der deutschen Haltung durch den gestrigen Bericht geändert? Sie haben diese Aufforderung noch mal wiederholt. Wird sie jetzt mit irgendwelchen angedrohten Konsequenzen unterlegt? Wird Deutschland da jetzt mehr Druck machen, dass sich Russland aktiv an der Aufklärung beteiligt? Sprich: Was hat sich an der deutschen Haltung seit gestern geändert?

SRSin Fietz: An der deutschen Haltung hat sich gar nichts geändert. Der Bericht ist nur noch einmal Anlass, zu betonen, dass die Bundesregierung die Niederlande dabei unterstützt hat, die Umstände aufzuklären, und erneut an alle Staaten appelliert, die zur Klärung dieses Unglücks beitragen können, diesen Beitrag auch zu leisen.

Zusatzfrage: Ich habe eine grüne Europapolitikerin im Ohr, die jetzt fordert, man könne zur WM nicht in ein Land fahren, das Zivilisten vom Himmel schießt. Würde sich die Bundesregierung dieser Forderung anschließen?

SRSin Fietz: Wir haben dieses Thema Russland und Fußball-WM immer wieder. Dazu kann ich Ihnen grundsätzlich sagen, dass überhaupt noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob ein Mitglied der Bundesregierung nach Russland fährt beziehungsweise wer das dann sein könnte.

Frage: Ich habe noch eine Lern- oder Verständnisfrage, Frau Fietz. Sie haben ja auch von einem Verbrechen gesprochen. Geht denn die Bundesregierung nun davon aus, dass es sich um einen kriminellen Akt handelt, der unter strafrechtlichen Aspekten zu würdigen ist, oder geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich um eine staatlich gesteuerte Aktion handelt, da es sich ja um Streitkräfte der Russischen Föderation handelt?

SRSin Fietz: Einer Bewertung möchte ich das Ganze jetzt gar nicht unterziehen, sondern ich bleibe bei dem, was ich dazu gesagt habe. Das ist im Moment die aktuelle Position der Bundesregierung.

Frage: Ich habe als außenpolitischen Anschluss zum Thema Nordkorea die Frage an Frau Adebahr oder auch an Frau Fietz, wie die Bundesregierung den Rückzieher von US-Präsident Donald Trump, was das Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber angeht, bewertet.

Adebahr: Da es Herr Trump war, würde ich gerne Frau Fietz den Vortritt lassen.

SRSin Fietz: Sehr gerne. Die Bundesregierung bedauert, dass das geplante Treffen von Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un nicht zustande kommen kann.

Ich darf erneut betonen, dass aus Sicht der Bundesregierung der Dialog auf höchster Ebene ein wichtiger Schritt zur Deeskalation auf der koreanischen Halbinsel ist. Wir sollten darum noch einmal deutlich in Erinnerung rufen, dass es die völkerrechtswidrige Entwicklung von Nuklearwaffen und entsprechender Trägersysteme durch Nordkorea ist, die die seit Langem bestehenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verursacht. Daher unterstützen wir grundsätzlich das Ziel der internationalen Gemeinschaft einer vollständigen, irreversiblen und verifizierbaren Denuklearisierung Nordkoreas. Bis dahin muss auch der internationale Druck auf das Regime in Pjöngjang aufrechterhalten werden. Die Bundesregierung ruft Nordkorea auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der in Ansätzen geknüpfte Dialogfaden wiederaufgenommen werden kann.

Zusatzfrage: Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass es in diesem Jahr noch zu einem solchen Treffen zwischen den beiden genannten Personen kommt?

SRSin Fietz: Wir müssen jetzt einfach den Verlauf weiterer Gespräche abwarten. Grundsätzlich ist die Bundesregierung natürlich, wie ich es eben auch sagte, daran interessiert, dass es zu einer Entspannung auf der nordkoreanischen Halbinsel kommt. Die Bundesregierung wird sich für den Fall, dass es Unterstützung von deutscher Seite geben kann, auch durchaus daran beteiligen, einen friedlichen Prozess weiter zu befördern.

Frage: Zu den illegalen Abschalteinrichtungen bei Daimler (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich): Ist es zum ersten Mal so, dass ein Hersteller der Auffassung der Bundesregierung oder dem Kraftfahrt-Bundesamt widerspricht? (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Strater: Ich möchte mich zu den gestern in der Pressemitteilung von Daimler angekündigten Informationen jetzt nicht äußern, auch nicht zu dem angekündigten Widerspruch.

Für uns ist klar: Das KBA hat im Zuge von Messungen bei dem Fahrzeugmodell Mercedes Vito - 1,6-Liter-Diesel, Euro 6 - Abschalteinrichtungen festgestellt, die unzulässig sind. Die unzulässigen Strategien beziehen sich auf den Einsatz des sogenannten SCR-Abgasreinigungssystems. Aus diesem Grunde wurde für das genannte Fahrzeugmodell - es handelt sich um rund 1300 Fahrzeuge in Deutschland - per Bescheid vom 23. Mai ein verpflichtender Rückruf angeordnet. Aufgrund der eingebauten Abschalteinrichtungen kann es im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten NOx-Emissionen kommen. Dem Hersteller wurde aufgegeben, die unzulässigen Abschalteinrichtungen aus den betroffenen Fahrzeugen nach Freigabe des Maßnahmenpakets durch das KBA zu entfernen.

Zusatzfrage: (Ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) Sie reden jetzt von 1300 Fahrzeugen. Das KBA sprach von 4900 (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich).

Strater: Entschuldigung, das hatte ich nicht mit erwähnt. Es sind weltweit rund 4900 Fahrzeuge betroffen, darin enthalten sind rund 1300 Fahrzeuge in Deutschland.

Zusatzfrage: Haben Sie denn die Zusage von Daimler, dass das (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Strater: Ja, die haben wir. Der Minister hat wegen des Manipulationsfalls bei Daimler den Vorstandsvorsitzenden für nächsten Montag ins Ministerium einbestellt. Dieses Treffen findet statt; das kann ich hier bestätigen.

Frage: Frau Korff, könnten Sie Näheres zu dem heutigen BAMF-Treffen in Bremen sagen? Was erwarten Sie? Was ist das Ziel? Und zum anderen: Was passiert eigentlich gerade in der Außenstelle in Bremen?

Korff: Gerne. Heute trifft sich, wie wir aufgrund des großen Medieninteresses vorab schon bestätigt haben, der Staatssekretär im Innenministerium, Herr Teichmann, begleitet von Frau Cordt, mit dem Staatsrat beim Senator für Inneres in Bremen, Herrn Ehmke, um über die Konsequenzen und die Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit den Vorfällen in Bremen zu reden. Das ist ein Arbeitstreffen, sozusagen auf Beamtenebene.

Die Gespräche fangen jetzt, um 12 Uhr, an. Ich möchte dem, wie Sie sich vorstellen können, nicht vorgreifen; aber es wird um Fragen gehen, wie man sich eng abstimmen, die Informationen teilen und mit Blick auf die Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren, aber auch auf die Konsequenzen, die jetzt zu treffen sind, beispielsweise Widerrufsprüfungen usw., eng zusammenarbeiten kann, da ja das Land Bremen in besonderer Weise betroffen ist.

Zusatzfrage: Können Sie noch sagen, was in der Außenstelle derzeit passiert?

Korff: Die Mitarbeiter der Außenstelle treffen, wie gesagt, keine Asylentscheidungen mehr. Derzeit - gestern und heute - finden Schulungen statt, um sozusagen für einen Schulungsbedarf, der ohnehin bestand, Tage zu nutzen, an denen ansonsten keine anderen Aufgaben anstehen. Zu Beginn nächster Woche wird sich der für Personalfragen zuständige Vizepräsident des BAMF in Bremen mit den Mitarbeitern treffen und über die weiteren Maßnahmen des Einsatzes der Mitarbeiter dort mit ihnen gemeinsam beraten.

Frage: Können Sie eine aktuelle Zahl der Bremer Mitarbeiter nennen? Die war unklar; da geisterten verschiedene Zahlen durch die Lande.

Korff: In der Außenstelle Bremen sind knapp 50 Beschäftigte tätig

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Fietz: Hat das Karenzzeitgremium entschieden, ob Herr Minister a. D. Gabriel Verwaltungsrat bei Siemens Alstom werden kann?

SRSin Fietz: Das Karenzzeitgremium entscheidet autark, ist also völlig selbstständig und unabhängig. Sobald es eine Entscheidung gibt, wird diese im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Zusatzfrage: Wird das zwischenzeitlich von Ihnen kommuniziert, oder läuft das nur über den Bundesanzeiger - und, wenn ja, wann?

SRSin Fietz: Meines Wissens läuft es über den Bundesanzeiger - dann, wenn das Gremium so weit ist und diese Entscheidung bekannt gibt.

Zusatzfrage : Also keine Pressemitteilung zwischendurch?

SRSin Fietz: Aus heutiger Sicht keine Pressemitteilung, nein.

Zusatzfrage: Und wann beraten sie, wann sitzen die drei zusammen?

SRSin Fietz: Da sie unabhängig tagen, kann ich Ihnen dazu leider gar nichts sagen.

Frage: Aber ist es richtig, dass die Bundesregierung die Entscheidung am Ende trifft und sich dann auf die Entscheidung dieser Gruppe berufen kann, die Entscheidung aber nicht unbedingt berücksichtigen muss? Bisher war es immer so. Aber die Bundesregierung ist ja nicht an diese Entscheidung gebunden, richtig?

SRSin Fietz: Die Bundesregierung befasst sich anschließend mit dieser Frage; aber bislang war es so, dass sie den Empfehlungen des Gremiums gefolgt ist.

Frage: Zu einem neuen Thema: europäische Datenschutz-Grundverordnung. Wie einige wissen, endet heute die Übergangsfrist. Das BMI hat das in einer Pressemitteilung ausführlich gewürdigt.

Dennoch dazu die Nachfrage an das BMI, an Frau Fietz und an die Sprecherinnern und Sprecher der Ministerien: Warum haben diese zwei Jahre Übergangsfrist nicht gereicht, um eine einheitliche Umsetzungsweise innerhalb der Bundesregierung festzulegen? Ich habe allein von vier Ministerien gestern und heute vier verschiedene Arten des Umgangs mit Bestimmungen der DSGVO erlebt. Das reicht von einem ausführlichen Formular zum Herunterladen und Ausfüllen über Gar-nichts-Tun bis zu: "Sie sind doch in unserem Verteiler" - obwohl ich mich da nie eingeschrieben habe. Von einer einheitlichen Vorgehensweise innerhalb der Bundesregierung kann also anscheinend nicht die Rede sein.

Noch einmal die Frage: Warum haben diese zwei Jahre Vorbereitungszeit nicht ausgereicht, um eine einheitliche Umsetzungsweise innerhalb der Bundesregierung festzulegen?

SRSin Fietz: Ich kann Ihnen dazu nur so viel sagen, dass die Bundesregierung diese Regelung in allen Ressorts umsetzt. Wie die Ressorts das handhaben, ist wirklich Angelegenheit der Ressorts. Ich kann Ihnen viele Details liefern, wie das BPA das umgesetzt hat, aber ansonsten ist es Sache der Ressorts, die Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen.

Zusatzfrage: Heißt das, dass jedes Ressort eigenverantwortlich entscheidet, wie es die Regeln der DSGVO interpretiert?

SRSin Fietz: Ich würde jetzt nicht von Interpretation reden, sondern von Umsetzung.

Korff: Dem ist grundsätzlich nichts hinzuzufügen. In erster Linie entscheidet das jedes Ressort selber. Aber es fanden dazu - zugegebenermaßen etwas kurzfristig - Abstimmungen statt. Falls man innerhalb der üblichen Ressortabstimmungen zu dem Ergebnis kommt, sich auch an anderen zu orientieren, dann wird das sicherlich noch weiter stattfinden. Diese Gespräche fanden statt. Es wurde entschieden, dass es jedes Ressort für sich selbst macht. Ein enger Austausch fand statt, wo es möglich war, und es ist nicht ausgeschlossen, dass das auch noch weiterhin passiert.

Frage: Warum reicht es bei dem einen, nur auf "antworten" zu drücken, während ich bei dem anderen - wir reden von einer und derselben Bundesregierung - ein ganzes Formular neu ausfüllen muss? Wie kann das rechtlich sein? Denn die rechtliche Basis ist ja exakt identisch.

Korff: Das kann ich Ihnen derzeit nicht sagen, weil ich keine Kenntnis darüber habe, wie es die einzelnen Ressorts umsetzen.

Frage: Gibt es in der Regierung Überlegungen, per Kabinettsbeschluss noch Anpassungen bei der Datenschutz-Grundverordnung vorzunehmen?

Ich weiß; die Grundverordnung ist in Kraft gesetzt. Aber man könnte auch das Setzen von Strafen noch einmal überdenken.

Korff: Darüber haben wir am Mittwoch wirklich ausführlich gesprochen. Herr Seibert hat dazu sehr deutlich Stellung genommen, wir ebenfalls. Das ist derzeit nicht geplant.

Frage: Wie sieht die Bundesregierung das Vorgehen von Webseiten von außerhalb der EU, dieses Seiten beim Zugriff aus der EU unter Hinweis auf die Datenschutz-Grundverordnung zu blockieren? War das mit ein angestrebtes Ziel des Inkrafttretens dieser Regelung?

Korff: Es tut mir wirklich leid, aber ich kenne die Datenschutz-Grundverordnung nicht so im Detail, dass ich auf diese Frage antworten könnte.

Zusatz: Es ist ja keine Frage zur Datenschutz-Grundverordnung im Detail.

Korff: Das ist die Frage, wie das auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung rechtlich zu bewerten ist.

Zusatz: Nein, das war nicht meine Frage. Entschuldigung, dass ich sie so unpräzise gestellt habe.

Als Folge des Inkrafttretens der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gibt es Seiten von Betreibern von außerhalb der EU, die als Reaktion darauf für Nutzer aus der EU grundsätzlich Geoblocking betreiben. Ist das etwas, was die Bundesregierung quasi schulterzuckend hinnimmt, war das mit eingepreist, oder ist es Ihnen einfach egal? - Haben Sie dazu eine Meinung oder nicht?

Korff: Ich kann Ihnen jedenfalls keine Meinung für das BMI geben, weil ich es schlichtweg nicht weiß. Die Frage scheint mir aber in Teilen auch in der Zuständigkeit des BMWi zu liegen.

Vorsitzende Wefers: Können Sie weiterhelfen?

Jornitz: Im Moment leider nicht. Das müsste ich nachreichen.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium in Sachen Ökostrom. Heute Morgen gab es bei "Spiegel ONLINE" die Meldung, dass darüber nachgedacht werde, Vorteile einzuschränken, was die Einspeisung angehe. Können Sie das aufklären? Inwiefern wird darüber im Ministerium nachgedacht? Was ist an diesem Bericht dran?

Jornitz: Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, um einmal etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Das fußt auf einem Papier, das bereits letztes Jahr von der Deutschen Energie-Agentur, der dena, vorgelegt wurde. Das hat einen Prozess eingeleitet, sich einmal anzuschauen - natürlich auch weil wir im vergangenen Jahr Redispatch-Kosten in Höhe von über einer Milliarde Euro hatten -, wie man das senken kann.

Das ist eine interne Beratung. Ob die Studie noch veröffentlicht wird, kann ich jetzt noch nicht sagen. Das muss man schauen. Insofern kann ich diese Studie im Moment jedenfalls nicht näher kommentieren.

Fakt ist aber, dass wir definitiv nicht vorhaben, den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien abzuschaffen oder aufzugeben. Denn das wäre schon europarechtlich schwierig. Klar ist aber auch, dass der Netzausbau die wichtigste Maßnahme ist, um der Integration der erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen. Wir müssen aber natürlich in der Zeit, bis all die Netze da sind, auch Maßnahmen treffen, um die Netzengpasssituation, die wir haben, zu beheben.

Frage: Erstens: Herr Jornitz, Sie sprachen davon, Licht ins Dunkel zu bringen. Können Sie genauer beschreiben, welches Dunkel Sie damit meinen?

Zweitens: Von einem Aufgeben spricht ja niemand, sondern in dem Gutachten geht es, wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, auch darum, zu überlegen, ob man diese Privilegien beschneiden oder modifizieren kann. Wäre es aus Sicht des Ministeriums denkbar, sie zu beschneiden, wenn man sie schon nicht aufgibt?

Jornitz: Die Studie dient, wie gesagt, Informationszwecken. Insofern werden darin verschiedene Fragen behandelt und einer Analyse zugeführt. Das dient dem internen Willensbildungsprozess. Man muss schauen, ob und gegebenenfalls was man daraus macht.

Zusatzfrage: Heißt das, dass eine Beschneidung theoretisch möglich, eine Abschaffung aber ausgeschlossen ist?

Jornitz: Wie gesagt, muss man dann schauen, ob man etwas machen möchte und wie das, wenn man etwas machen möchte, geht. Das kann ich jetzt nicht vorwegnehmen.

Haufe: Ich möchte noch ergänzen, dass wir im Koalitionsvertrag ja eine Vereinbarung getroffen haben, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Das ist das Ziel. Daran sollen sich alle Maßnahmen orientieren. Alle Dinge im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien, die die Organisation und auch das Netz betreffen, müssen sich an diesem Ziel orientieren.

Frage: Ich möchte das Bundesfinanzministerium fragen. Heute beschäftigen sich die Länderfinanzminister mit dem Thema der Grundsteuer. Gibt es vom Bundesfinanzministerium einen Plan? Wird ihn der Minister vorlegen, oder überlassen Sie es den Ländern? Es geht ja um eine Reform des Ganzen.

Schwamberger Wie Sie wissen, befinden sich Bund und Länder dazu in Gesprächen, auch auf Arbeitsebene. Die Gespräche der Arbeitsgruppe laufen derzeit. Ich kann Ihnen dazu keinen neuen Stand mitteilen.

Zusatzfrage: Aber ist schon geklärt, ob Sie initiativ werden oder die Länder?

Schwamberger: Beide Seiten sind miteinander im Gespräch.

Zusatzfrage: Sind Sie bei dem Treffen der Länder heute mit dabei?

Schwamberger: Das ist mir, ehrlich gesagt, nicht bekannt. Das ist ein reines Arbeitstreffen der Länder. Aber ich kann das gern prüfen.

Frage: Frau Fietz, eine Frage zur Reise der Kanzlerin nach China. Man konnte die Bundeskanzlerin gestern so verstehen, dass sie sich von den Chinesen erhofft, mögliche Probleme, die der Iran durch die Sanktionen der Amerikaner bekommt, möglichst abzufedern. Gibt es dazu eine offizielle Haltung der Bundesregierung, etwa dass sie sagt: "Wenn wir Europäer das nicht auf die Reihe bekommen, dann muss China den Lückenbüßer spielen"?

SRSin Fietz: Der Aussage der Bundeskanzlerin liegt die Ihnen bekannte Haltung der Bundesregierung zugrunde. Wir wollen an dem Atomabkommen festhalten, solange der Iran seine Verpflichtungen einhält. Deshalb wünschen wir uns selbstverständlich auch, dass die übrigen Partner des Abkommens an diesem Abkommen festhalten. Das ist die Haltung, die dieser Aussage zugrunde liegt.

Zusatz: Ja, das ist klar. Aber es stellt sich die Frage - darauf zielte ich eigentlich ab -, dass der iranischen Wirtschaft durch die Sanktionen möglicherweise viele Möglichkeiten verlorengehen und das Land dadurch einen Schaden hat. Ich hatte es so verstanden, dass sich die Kanzlerin erhofft, dass die Chinesen dort vielleicht ausgleichend tätig sein könnten.

SRSin Fietz: Ich kann Ihnen diese Aussage nicht weiter interpretieren.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Anlass ist, dass sich der erste UN-Blauhelmeinsatz zum 70. Male jährt. Deshalb zwei etwas allgemeinere Fragen zu UN-Blauhelmeinsätzen:

Erste Frage: Wie steht die Bundesregierung zu einer Reform der UN-Blauhelmeinsätze, die immer wieder einmal gefordert wird? Sind sie noch zeitgemäß?

Zweite Frage: UN-Generalsekretär Guterres wünscht sich immer einmal wieder mehr deutsche Blauhelmsoldaten. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

Fähnrich: Ich kann höchstens sagen, in welcher Höhe wir aktuell in Einsätze oder Missionen der UN eingebunden sind. Wir sind bei fünf Einsätzen beziehungsweise mandatierten Missionen. Ungefähr 1200 Soldatinnen und Soldaten sind darin involviert.

Was die Strategie der Blauhelmeinsätze angeht, prüft Deutschland, wenn die Vereinten Nationen zu einem Urteil kommen und es zu einer Resolution kommt, ob wir uns daran beteiligen. Dann wird geschaut, in welcher Art wir das tun.

Adebahr: Ich kann vielleicht ergänzen, dass Deutschland einer der größten europäischen Truppensteller ist und wir schon einen sehr aktiven und weltweiten Beitrag in den Blauhelmeinsätzen leisten.

Zu der Frage der Reform der VN: Deutschland unterstützt ganz nachdrücklich die Bemühungen von Herrn Guterres, die VN umfassend zu reformieren, zu modernisieren, Arbeits- und Berichtswege sowie Monitoring effektiver zu gestalten und Transparenz zu schaffen, und zwar in allen ihren Facetten und in allen Einsätzen. Das umfasst alle Bereiche, eben auch die Blauhelmeinsätze. Diese Agenda unterstützen wir sehr. Diesen Weg zu gehen, erfordert bei einer so großen Organisation wie den VN natürlich Kraft. Aber wir finden, dass der Weg, den er eingeschlagen hat, ein sehr wertvoller und ein richtiger Weg ist.

Falls wir am 8. Juni als nicht ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt werden, ist auch das natürlich ein Thema, mit dem wir uns befassen werden und das wir auf unsere Agenda setzen.

Freitag, 25. Mai 2018

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 25. Mai 2018
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2018/05/2018-05-25-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2018

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