BERLIN. Nach politischen Gesprächen mit dem türkischen Europaminister in Ankara und zur Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichtes erklärt der Experte für die Türkei der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Werner EHRENBERG:

In der Türkei ist man über den jüngst veröffentlichten Fortschrittsbericht bei den EU-Beitrittsverhandlungen schwer enttäuscht. Der Bericht greift in der Sache wichtige Punkte auf, an denen die Türkei arbeiten muss. Beide Seiten sollten sich auf die Überwindung der Probleme konzentrieren und den Fortschrittsbericht nicht als Hindernis fehlinterpretieren.

Es gilt gerade jetzt, den Reformwillen vor Ort durch positive Signale zu unterstützen. Denn in der Türkei stehen wichtige Veränderungen an: Die Erarbeitung der neuen Verfassung tritt in die entscheidende Phase und im nächsten Jahr soll der Präsident zum ersten Mal direkt vom Volk gewählt werden. Pressefreiheit, der Mangel an Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit sind wichtige demokratische Bereiche, in denen auch in der Türkei eine breite Diskussion über notwendige Reformen stattfindet.

Darüber hinaus sollten im eigenen Interesse in Deutschland Schritte zur Liberalisierung der Visapolitik gegenüber der Türkei schnellstmöglich angegangen werden. Deutschland verliert durch seine in der Türkei als bürokratisch und restriktiv angesehene Visapolitik wichtige Geschäftspartner und verspielt leichtfertig bedeutende Investitionsmöglichkeiten in einem soliden und geostrategisch einzigartigen Wirtschaftsraum.

Vor diesem Hintergrund sollte man die Türkei in ihrem Bestreben sich als Teil Europas zu sehen, unbedingt durch positive Signale und konstruktive Zusammenarbeit bestärken. Andernfalls laufen wir selber Gefahr, politische und wirtschaftliche Chancen zu verspielen.

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