BERLIN. Zur Entscheidung der NATO, Patriot-Systeme zur Territorialverteidigung in die Türkei zu verlegen, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die FDP-Bundestagsfraktion steht zur Bündnissolidarität: Wenn ein NATO-Partner notwendige Fähigkeiten zur Landesverteidigung nicht hat, dann helfen wir, wenn wir können. Das ist hier der Fall.

Die Verlegung der Patriot ist ein Beitrag zur Bündnisverteidigung. Es geht dabei ausschließlich um die Sicherung des Territoriums unseres NATO-Partners Türkei. Eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg ist damit ausdrücklich ausgeschlossen. Die diesbezüglichen Vorwürfe der Opposition sind absurd.

Wir halten ein Bundestagsmandat für notwendig. Dies geht eindeutig aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2008 hervor, dass die FDP-Bundestagsfraktion erstritten hat.

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