BERLIN. Zum Fortbestehen des Gefangenenlagers Guantánamo erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Heute vor mittlerweile elf Jahren, im Januar 2002, wurden die ersten Terrorverdächtigen auf der US-Marinebasis Guantánamo interniert. Die Existenz dieses Internierungslagers untergräbt jeden Tag die Glaubwürdigkeit des Westens, wenn es um die Behauptung unserer Werte und menschenrechtlicher Ansprüche geht. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die US-amerikanische Regierung und beide Kammern des Parlaments mit Nachdruck auf, Präsident Obamas zweite Amtszeit für eine klare Initiative zu nutzen und Guantánamo endlich zu schließen. Denn das Festhalten an Guantánamo durch die amerikanische Seite belastet nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit der USA in der Welt, sondern auch deutlich die transatlantische Partnerschaft. Es ist das Recht jedes Menschen, vor ein ordentliches Gericht gestellt zu werden - ebenso in den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch und gerade im Kampf gegen den Terrorismus müssen wir unseren humanitären und völkerrechtlichen Standards verpflichtet bleiben, selbst wenn der Gegner sie grausam und bedenkenlos missachtet hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass dieses Prinzip im Fall Guantánamo nach Jahren des internationalen und inneramerikansichen Protests immer noch keine Anwendung gefunden hat.

Die Bundesregierung spricht sich seit Jahren für die Einhaltung humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsschutzstandards in Guantánamo aus. Erst im vergangenen Jahr hat sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, bei einem Besuch des Lagers vor Ort informieren können.

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