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AUSSEN/1734: Wahlen in Tunesien sind Lichtblick in krisengeschüttelter Region


fdk - freie demokratische korrespondenz 617/2014 - 30. Oktober 2014

LAMBSDORFF: Wahlen in Tunesien sind Lichtblick in krisengeschüttelter Region



Berlin. Zu den Parlamentswahlen in Tunesien erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Der Wahlsieg der weltlich orientierten Partei Nidaa Tounes in Tunesien beweist, dass der Übergang zu Demokratie und Stabilität nach den Ereignissen des arabischen Frühlings trotz allem erfolgreich sein kann. Die erfolgreichen Wahlen und eine hoffentlich friedlich ablaufende Machtübergabe in Tunesien, dem Ursprungsland des arabischen Frühlings, sind ein Lichtblick in einer sonst krisengeschüttelten Region. Unser Respekt gilt daher auch der in dieser Wahl unterlegenen Ennahda-Partei, die die Wahlen fair bestritten und ihr Ergebnis ohne Umstände akzeptiert hat. Zugleich wird deutlich, dass die Unterstützung der EU für eine starke Zivilgesellschaft, die religiöse Überzeugungen respektiert und demokratische Werte fördert, der richtige Weg war und ist.

Deutschland und die EU müssen nun alles daran setzen, die in der Wahl erfolgreichen Kräfte bei einer schnellen Koalitionsbildung zu unterstützen, sofern und soweit dies gewünscht wird, um möglichen sozialen Spannungen vorzubeugen. Langfristig gilt es, an einem Modell für die wirtschaftliche Integration und die politische Assoziierung Tunesiens zu arbeiten."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2014