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AUSSEN/1749: Steinmeier muss sich gegenüber der Öffentlichkeit erklären


fdk - freie demokratische korrespondenz 398/2015 - 12. August 2015

KUBICKI: Steinmeier muss sich gegenüber der Öffentlichkeit erklären


Berlin. Zu den Medienberichten, wonach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von der Geheimdienst-Operation Eikonal gewusst haben soll, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Wenn die Aussage von Ernst Uhrlau zutrifft, hat die Sozialdemokratie jede Unschuld verloren, sich als Hüterin der Verfassung in Deutschland aufzublasen. Ein Kanzleramtsminister, der einen offenen Verfassungsbruch durch den Bundesnachrichtendienst zulässt und billigt, ist in jeder politischen Funktion untragbar. Maas und Steinmeier - verfassungswidriges Verhalten scheint bei den Sozialdemokarten gang und gäbe zu werden. Der heutige Bundesaußenminister muss sich gegenüber der deutschen Öffentlichkeit erklären."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. August 2015

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