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AUSSEN/1753: Türkei-Wahl - AKP-Sieg mit bitterem Beigeschmack


fdk - freie demokratische korrespondenz 531/2015 - 2. November 2015

LAMBSDORFF zur Türkei-Wahl: AKP-Sieg mit bitterem Beigeschmack


Berlin. Zur Neuwahl in der Türkei erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die AKP und Präsident Erdogan sind die klaren Gewinner der Wahl. Alle Seiten sollten das Ergebnis akzeptieren und sich friedlich verhalten. Trotzdem hat es einen bitteren Beigeschmack - denn die Meinungsfreiheit ist in der Türkei mittlerweile so stark eingeschränkt, dass sich die Wähler nur schwer ein klares Bild machen konnten. Die Besetzung eines regierungskritischen Verlages wenige Tage vor der Wahl hat die dramatische Verschlechterung der Medienfreiheit in der Türkei einmal mehr deutlich gemacht.

Den Wahlsieg hat die AKP auch der Instabilität zu verdanken, die sie selber mitverursacht hat. Der Friedensprozess mit der PKK wurde nach der Wahlniederlage im Juni beendet, um von Unsicherheit in der Bevölkerung zu profitieren. Für die Wahlkämpfer der AKP kam der Machterhalt vor dem Frieden im Land.

Gleichzeitig bleiben EU und Türkei aufeinander angewiesen, besonders mit Blick auf die Flüchtlinge aus Syrien und dem Nordirak. Deshalb muss das Verhältnis zwischen EU und Türkei auf eine neue Grundlage gestellt werden. Wir dürfen die europäisch-türkischen Beziehungen nicht mehr durch das Prisma der Beitrittsverhandlungen betrachten. Stattdessen brauchen wir eine positive Agenda für die Bereiche, bei denen wir enger zusammenarbeiten können."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2015

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