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AUSSEN/1785: Diplomatische Initiativen für Syrien notwendiger denn je


fdk - freie demokratische korrespondenz - 20. September 2016

LAMBSDORFF: Diplomatische Initiativen für Syrien notwendiger denn je


Berlin. Zur Lage in Syrien erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Russland und Syrien müssen dringend erklären, wie es zu dem Angriff auf den UNO-Hilfskonvoi kommen konnte, dessen Einsatz im Vorfeld mit allen Konfliktparteien ausgehandelt wurde. Nach der so tragischen wie unentschuldbaren Fehlleistung der US-amerikanischen Streitkräfte vom Samstag ist dieser Vorfall jetzt noch einmal von einer anderen Qualität, denn wenn der Angriff gezielt erfolgte, stellt er ein Kriegsverbrechen und einen Anschlag auf die elementarsten Prinzipien der internationalen humanitären Arbeit in Kriegsgebieten dar.

Klar ist: Das Ende der Waffenruhe ist ein schwerer Schlag für die Menschen in den umkämpften Gebieten und für die Friedensbemühungen der internationalen Staatengemeinde. Trotz des Rückschlags sind weitere diplomatische Initiativen notwendiger denn je. Wenn die internationale Gemeinschaft resigniert, wird der Konflikt noch Jahre weitergehen. Die Bundesregierung sollte sich dabei aktiver und sichtbarer als bisher einsetzen. Denn anders als in der Ukraine agiert Außenminister Steinmeier bisher weit unter dem, was Deutschland tun müsste, um zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2016

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