Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:

"Immer aggressiver gehen autoritäre Regime gegen Journalisten vor. Hunderte sitzen weltweit hinter Gittern, allein in diesem Jahr wurden mindestens 80 Journalisten ermordet. Deutschland darf diese besorgniserregende Entwicklung nicht länger hinnehmen. Besonders Außenminister Maas muss endlich entschieden Position beziehen. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert umgehend konkrete Maßnahmen: Das Mandat der Europäischen Grundrechteagentur für digitale Transparenz muss gestärkt werden. Nur so ist ein effektives Monitoring der Pressefreiheit möglich. Außerdem brauchen wir einen globalen Fonds für die gesicherte Vernetzung von Journalisten, Bloggern und Whistleblowern. Dieser sollte unter Aufsicht eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Meinungsfreiheit gestellt werden und eigeninitiativ tätig werden können. Am Ende muss unser Ziel eine Ergänzung des UN-Zivilpaktes sein, eine Art 'Genfer Konvention 4.0' zum Schutz von Privatheit, Selbstbestimmung und Partizipation im digitalen."

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