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EUROPA/1205: Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik - Minister Niebel setzt sich durch


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 10.05.2012

LEIBRECHT: Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik - Minister Niebel setzt sich in Europa durch



BERLIN. Zum bevorstehenden Entwicklungsministerrat der Europäischen Union am 14.5.2012 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für EU-Entwicklungspolitik Harald LEIBRECHT:

Künftig decken sich die Leitprinzipien europäischer Entwicklungszusammenarbeit auch mit denen Deutschlands. Es ist ein großer Erfolg, dass die Bundesregierung unter Leitung von Bundesminister Dirk Niebel wesentliche Grundsätze liberaler Entwicklungspolitik in den Vorverhandlungen durchsetzen konnte. Als größter Beitragszahler müssen wir als Deutsche ein besonderes Auge darauf haben, dass die Mittel wirksam und kohärent eingesetzt werden und bei den Bedürftigen ankommen.

Mit ihrer "Agenda für den Wandel" stellt die EU die richtigen Weichen hin zu größerer Wirksamkeit, verbesserter Koordinierung und effizienterem Mitteleinsatz. In Zukunft wird es weniger Partnerländer geben, die Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern auf drei Sektoren begrenzt und auf innovative Finanzierungsinstrumente sowie auf die Kooperation mit der Privatwirtschaft gesetzt. Die EU bekennt sich außerdem klar dazu, dass die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern auf gemeinsamen Werten wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründen muss - dies gilt auch für die Vergabe von Budgethilfe. Dirk Niebel hat durch seine konsequente Haltung in dieser Frage Maßstäbe gesetzt.

Die EU ist weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe, die sich allein im Jahr 2010 auf 53,8 Milliarden Euro belief. Am 14.05. wird der Entwicklungsministerrat die Neugestaltung der europäischen Entwicklungspolitik beraten.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2012