BERLIN. Zur heutigen Annahme einer Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, auf dem Weg aus der Krise abermals die Einführung von Gemeinschaftsanleihen (Euro-Bonds) zu prüfen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:

Die Botschaft ist klar und einfach: Mit der FDP wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene geben. Dies ist die klare Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion. Auch wenn Teile des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und auch des Europäischen Rates dies immer wieder fordern: Euro-Bonds und ähnliche Konstrukte gemeinschaftlicher Haftung sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar, da durch sie die nationale Finanzhoheit ausgehebelt würde. Sie stehen ganz klar im Widerspruch zum Subsidiaritätsgrundsatz und dem Demokratieprinzip.

Bei der Bewältigung der Schuldenkrise helfen nur glaubwürdige Sparanstrengungen der betreffenden Staaten und die Beseitigung verkrusteter Strukturen, die die Wettbewerbsfähigkeit hemmen. Gerade hier muss der Hebel angesetzt werden und nicht bei der Abwälzung alter Schulden auf neue Schultern.

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