BERLIN. Zu dem Kabinettsbeschluss über die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher Volker WISSING:

Die großen europäischen Banken sind überwiegend auch europaweit aktiv. Es ist daher richtig, der Europäisierung der Banken auch eine Europäisierung der Aufsichtsstrukturen folgen zu lassen. Ein einheitliches, bei der Europäischen Zentralbank angesiedeltes Aufsichtsregime ist die Grundlage für eine einheitliche Bewertung von Risiken und die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen. Eine europäische Finanzaufsicht ist ein wichtiges Element der Vorsorge gegen künftige Finanzkrisen.

Der christlich-liberalen Bundesregierung ist es gelungen, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu erreichen, dass Besonderheiten des deutschen Bankensystems angemessen Rechnung getragen wird. Aus Sicht der FDP ist eine europäische Bankenaufsicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte.

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