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EUROPA/1341: Wissing zur Schulz-Forderung nach Aufweichung der Stabilitätskriterien


fdk - freie demokratische korrespondenz 227/2014 - 9. April 2014

WISSING zur Schulz-Forderung nach Aufweichung der Stabilitätskriterien



Berlin. Zur Forderung des SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schulz, nach einer Aufweichung der Stabilitätskriterien, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Einige werden aus Schaden klug, für die SPD gilt das offensichtlich nicht. Mit der Aufweichung der Maastrichtkriterien hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder den Grundstein für die Eurokrise gelegt. Der christlich-liberalen Koalition ist es in einem enormen Kraftakt gelungen, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen und die Stabilitätskriterien wieder zu stärken. Es ist sehr bedenklich, wenn nun erneut aus den Reihen der SPD eine Aufweichung gefordert wird.

Gegenüber den Krisenländern ist das nur eine Scheinfreundlichkeit. Schließlich hilft es diesen wenig, wenn sie sich zwar formal höher verschulden dürfen, die Finanzmärkte ihnen aber aufgrund einer zu hohen Verschuldung frisches Geld zu vertretbaren Konditionen verweigern. Der Leitspruch des SPD-Spitzenkandidaten ?Mehr Schulden wagen?, destabilisiert Wirtschaft und Währung in der Eurozone. Ein Politiker, der die Staatsverschuldung erleichtern will, ist ein Destabilisierungsfaktor in der immer noch nicht überwundenen Eurokrise. Europa kann sich Herrn Schulz nicht leisten. Wer den SPD Kandidaten wählt, wählt die Krise zurück."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2014