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EUROPA/1377: Aufkaufprogramm der EZB ist geldpolitische Verzweiflungstat


fdk - freie demokratische korrespondenz 558/2014 - 2. Oktober 2014

WISSING: Aufkaufprogramm der EZB ist geldpolitische Verzweiflungstat



Berlin. Zur Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Asset Backed Securities aufzukaufen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist eine geldpolitische Verzweiflungstat. Die Reformunfähigkeit der Regierungen der Eurozone, einschließlich der Großen Koalition in Berlin, zwingt die EZB dazu, die Eurokrise geldpolitisch zu lösen, wo eigentlich eine politische Lösung gefordert wäre. Union und SPD sind mit dem denkbar schlechtesten Beispiel vorangegangen. Die von Schwarz-Gelb beschlossene Schuldentilgung ab 2015 wurde abgesagt. Stattdessen hat die Große Koalition milliardenschwere Mehrausgaben beschlossen. Die Regierung Merkel macht genau die Politik, vor der die Bundeskanzlerin andere Eurostaaten warnt. Es ist haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit, welche die EZB zu dieser geldpolitischen Verzweiflungstat treibt. Nicht die EZB, sondern die Große Koalition in Berlin trägt die Verantwortung für diese Eskalation und für die Neuauflage der Eurokrise. Die Entscheidung der EZB ist ein deutliches Signal: Die Euro-Krise ist wieder da, wiederbelebt von verantwortungslosen Regierungen, die Schuldentilgung lieber auf morgen verschieben, statt sie endlich entschlossen anzugehen. Deutschland gehört hier zu den schlechten Beispielen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2014