Berlin. Zum Bankenstresstest der Europäischen Zentralbank erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Das Ergebnis des Stresstests ist weniger überraschend. Einige Banken sind durchgefallen, die große Mehrheit hat bestanden. Das suggeriert eine Normalität auf den Finanzmärkten, von der Europa noch weit entfernt ist. Die Banken können nicht isoliert von den Staaten betrachtet werden. Das größte Risiko für die europäische Wirtschaft und auch für die Finanzmärkte geht nicht mehr von den Banken aus, sondern von der mangelnden Haushaltsdisziplin der Regierungen in vielen Eurostaaten, darunter auch die Große Koalition in Berlin. Die Bemühungen von Union und SPD, den Stabilitätspakt erneut aufzuweichen, um Frankreich die fälligen Sanktionen zu ersparen, ist ein Anschlag auf die Währungsstabilität in Europa.

Wenn Wirtschaft und Währung im Euroland zur Ruhe kommen sollen, darf es keine weiteren politischen Eingriffe in den Stabilitätspakt mehr geben. Sanktionen dürfen nicht länger vermieden, sondern müssen durchgesetzt werden. Ansonsten ist der Stabilitätspakt das Papier nicht wert, auf dem er steht. Der Bankenstresstest kann nur dann stabilisierend wirken, wenn auch die Regierungen ihre Haushalte in Ordnung bringen. Genauso wie im Rahmen des Bankenstresstests instabile Banken angemahnt werden, müssen im Rahmen des Stabilitätspaktes unsolide wirtschaftende Staaten angemahnt werden. Sollte Frankreich gegen den Stabilitätspakt verstoßen, sind Sanktionen die einzig ehrliche Antwort. Nur durch die entschlossene Durchsetzung des Stabilitätspaktes kann verloren gegangenes Vertrauen in die Gemeinschaftswährung wieder dauerhaft zurückgewonnen werden. Eine Aufweichung oder gar Umgehung des Stabilitätspaktes wäre dagegen ein Sargnagel für den Euro."

*