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EUROPA/1447: Das Europäische Parlament will den Erfolg der TTIP-Verhandlungen


fdk - freie demokratische korrespondenz 340/2015 - 8. Juli 2015

LAMBSDORFF: Das Europäische Parlament will den Erfolg der TTIP-Verhandlungen


Berlin. Zur Abstimmung über die TTIP-Resolution im Europäischen Parlament erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Das deutliche Votum für die TTIP-Resolution schafft Klarheit: Das Europäische Parlament will den Erfolg der Verhandlungen, will ein Abkommen. Damit wird Kommissarin Malmström in ihren Verhandlungen mit den USA deutlich gestärkt.

Als Freie Demokraten haben wir für dieses positive Votum gekämpft, da wir von den Vorteilen des Freihandelsabkommens überzeugt sind. Ein transatlantisches Abkommen verspricht Wachstum und Arbeitsplätze, ohne die Haushalte zu belasten. Gerade in den Krisenländern der EU können wieder Arbeitsplätze und Perspektiven für junge Menschen entstehen, die bisher keine Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt hatten. TTIP ermöglicht zudem die Erarbeitung hoher technischer und praktischer Standards, denen sich andere Regionen anschließen können. Gleichzeitig wird das transatlantische Band politisch gestärkt und hoffentlich eine Grundlage geschaffen, auch das multilaterale Handelssystem wieder zu stärken.

Von besonderer Bedeutung ist die breite Mehrheit für einen modernen und transparenten Investorenschutz nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Klare Rechtsbegriffe, Unabhängigkeit der Kammern, Einführung von Berufungsinstanzen und perspektivisch der Aufbau eines Internationalen Handelsgerichtshofes sind richtige und wichtige Forderungen, für die wir Liberalen uns starkgemacht haben. Die EU und die USA haben nun die einmalige Gelegenheit, einen weltweiten Standard für einen zeitgemäßen und ausgewogenen Investitionsschutz zu definieren. Auch das ist ein Grund, warum es sich lohnt, TTIP erfolgreich zu Ende zu verhandeln.

Grüne, Links- und Rechtspopulisten haben mit der Ablehnung der TTIP-Resolution gezeigt, wessen Geistes Kind sie sind. Gerade die Grünen als selbsterklärte 'Wirtschaftspartei' haben sich wieder einmal selbst disqualifiziert."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2015

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