fdk - freie demokratische korrespondenz 486/2015 - 6. Oktober 2015
KUBICKI: Guter Tag für den Datenschutz in Europa
Berlin. Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:
"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich mit der Weitergabe von Informationen an die NSA waren, ist klar, dass dieses Abkommen vielfach als quasi-legaler Schutzschirm US-amerikanischer Spitzelaktivitäten diente. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein neues Datenschutzabkommen mit den USA - aber keines, das sich so leicht perforieren lässt wie 'Safe Harbor'."
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2015
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