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INNEN/3768: Brüderle zu aktuellen politischen Themen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 17.01.2012

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen


BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Zunächst von mir alles Gute für das neue Jahr. Es ist ja noch frisch, so dass man die Wünsche noch gut aussprechen kann.

Zu den Themen, die heute in der Fraktionssitzung anstehen, werden natürlich erneut Europa und Euro gehören. Die Entscheidung der Rating-Agenturen, die eine Reihe von Ländern der Eurozone betreffen, hat aus meiner Sicht keine unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland. Die Märkte entscheiden über die Bewertungen. Wir haben ja gesehen, dass auch das Platzieren von italienischen, spanischen Anleihen recht erfreulich verlief. Europa ist insgesamt durchaus in der Lage, seine Probleme weiterhin gut zu meistern. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass wir jetzt Tempo machen müssen und die Strukturen anpassen. Wir müssen die Fiskal-Union, also die Stabilitätsunion, weiter nach vorn treiben, damit man in der Welt sieht, wir meinen es ernst. Und die Schuldenbremse wird, wie ursprünglich in der Wiesbadener Erklärung der FDP vor vielen Jahren gefordert, nun in Europa überall durchgesetzt. Damit sieht man, es wird auch mit den Haushaltsmitteln sehr ernsthaft umgegangen.

Daneben müssen wir Wachstumsimpulse setzen. Wir haben eine Doppelstrategie. Einerseits Konsolidieren, also die Ausgaben den Einnahmen anpassen, andererseits aber auch durch Umstrukturierung der Staatsausgaben und durch Belebung der Wirtschaft, wie etwa Herr Monti aus Italien sie vorgeschlagen hat, zusätzliche Wachstumsimpulse auszulösen. Die Doppelstrategie ist das Wichtige.

Was die Rating-Agenturen betrifft, ist unsere Forderung seit langem, dass Europa eigene Kapazitäten braucht.

Die Finanztransaktionssteuer wird weiter diskutiert. Viele sagen, wir wollen den Finanzsektor an den Kosten der Beseitigung der Finanzmarktkrise beteiligen. Das gelingt mit der Finanztransaktionsteuer nicht. Die Finanztransaktionssteuer ist nichts anderes als eine Umsatzsteuer auf Finanzdienstleistungen, wie etwa die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer tragen die Verbraucher, die Konsumenten und nicht die Fabrikanten. Die Finanzinstitute würden eine solche Steuer weitergeben an die Kunden. Insofern ist das ein Weg, um gegebenenfalls zusätzliche Mittel zu generieren, aber nicht, um die Strukturprobleme zu lösen. Die Finanztransaktionssteuer hat die Gefahr, dass wenn es nicht europaweit geht, es eine Verzerrung des Wettbewerbs gibt. London profitiert und Frankfurt und Kontinental-Europa werden dabei verlieren. Die Steuer hat einen hohen bürokratischen Aufwand. Ich appelliere nochmal an unsere britischen Freunde, ihre Position zu überdenken. Man kann nicht in Europa dabei sein, aber bei keiner Regelung mitmachen.

Es wird diese Woche der Jahreswirtschaftsbericht ein zentraler Punkt sein. Ich möchte dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister nicht vorgreifen, aber es ist schon hinreichend durchgesickert, dass wir gut da stehen. Schwarz-Gelb macht auch hier eine erfolgreiche Politik.

Es enttäuscht mich sehr, dass die Situation, wie sie sich in Deutschland gestaltet, dazu geführt hat, dass die BASF ihre biotechnologische Forschung aus Deutschland abzieht und in die Vereinigten Staaten verlagert. Es fehlt der Wettbewerb in einem großen Zukunftssektor, der hilfreich sein kann bei den Lösungen vielen Umweltfragen in Deutschland. Deshalb ist es ein fatales Beispiel für die Fehlsteuerung, die wir haben. Deshalb ist es zu Recht ein Schwerpunktthema der FDP, Wachstumskräfte zu stärken, damit von Deutschland in Europa eine Zukunftsperspektive für mehr Dynamik ausgeht. Wir müssen die Debatte in aller Klarheit führen. Man kann es nicht hinnehmen, wenn von den Grünen alles verteufelt wird, vom Bahnhof bis zur Biotechnologie. Anschließend beklagt man sich über nicht genügend Arbeitsplätze.

Frage zu Christian Wulff

BRÜDERLE: Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass ich mich an der öffentlichen Debatte über das Staatsoberhaupt weiterhin nicht beteilige.


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2012