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INNEN/3790: Faire Gestaltung des Länderfinanzausgleichs statt Zentralismusdebatte


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 12.02.2012

REINEMUND: Faire Gestaltung des Länderfinanzausgleichs statt Zentralismusdebatte


BERLIN. Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfrid Kretschmann zum Länderfinanzausgleich erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin Dr. Birgit Reinemund:

Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs bietet weder für Geber- noch für Nehmerländer irgendeinen Anreiz zur Haushaltskonsolidierung und zur Stärkung der Wirtschaftskraft. Umso erfreulicher ist es, dass nach dem Vorstoß von Bayern und Hessen jetzt auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann eingeräumt hat, dass das heutige System des Länderfinanzausgleichs nicht fair ist. Statt klar und deutlich eine Reform an der Seite Bayerns und Hessens einzufordern und notfalls einzuklagen, versucht er jetzt, die Verantwortung von sich weg auf den Bund und in die ferne Zukunft zu verschieben. Wir stehen klar zum Föderalismus in Deutschland. Die Länder müssen hier ihrer Verantwortung gerecht werden und eine fairere Lösung des Finanzausgleichs verhandeln - oder notfalls durch Klage erzwingen.


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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2012