Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

INNEN/3918: Brüderle zu aktuellen politischen Themen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 22.05.2012

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen



BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Wir haben heute wieder eine umfangreiche Tagesordnung. Aktuell sind sicherlich die Ergebnisse der G8-Beratungen in den Vereinigten Staaten. Der Fiskalpakt muss beibehalten werden - als Basis für eine solide Entwicklung in Europa und auch für die Stabilität der Währung. Er ist nötig, damit wir Wachstumskräfte freisetzen. Wir haben ja in einigen europäischen Staaten erhebliche Probleme festzustellen, wie zum Beispiel hohe Jugendarbeitslosigkeit und Rezession. Deshalb kommt es darauf an, dass man alles, was an Wachstumskräften seriöserweise freisetzbar ist, auch aktiviert: Man muss den Binnenmarkt realisieren, den Monti-Plan umsetzen, und der Versuchung widerstehen, durch die Droge von schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen Probleme lösen zu wollen. Liquidität schüttet kurzfristig Probleme zu, löst sie aber nicht. Sie müssen seriös angepackt und umgesetzt werden. Es ist kein Gegensatz. Stabile, seriöse Staatshaushalte sind die Grundlage von Vertrauen und Vertrauen ist die Grundlage von Wachstum und von Investitionen. Wenn die Menschen in der Wirtschaft und privat kein Vertrauen in die Entwicklung haben, dann haben sie auch nicht genügend Vertrauen, um zu investieren.

Wir bleiben bei der klaren Ablehnung von Eurobonds, weil die Vergemeinschaftung von Schulden einfach der falsche Weg ist. Ich fand immer nur James Bond gut, ansonsten habe ich für "Bonds" jeglicher Art nichts übrig. Da ist die Haltung der Fraktion sehr klar, aber auch bei unseren Koalitionspartnern. Etwas anderes ist, wie man die nicht ausgeschöpften Mittel aus den EU-Fonds aktiviert, vielleicht auch durch andere Strukturierungen zusätzliche Wachstumsimpulse auslöst. Die europäische Entwicklungsbank könnte stärker in die konkrete Projektförderung einbezogen werden, um auch langfristige Wachstumsperspektiven auf den Weg zu bringen.

Es wird diese Woche auch hier im Parlament verabschiedet, was wir in Deutschland als Vorreiter gemacht haben: Ein Verbot von Leerverkäufen in der EU. Das hat auch einen weiteren Effekt: Die Aufsicht wird gestärkt. Hier waren wir Pioniere, andere ziehen nach.

Ich will auch die Gelegenheit nutzen, dem Kollegen Altmaier, mit dem wir ja engstens als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion zusammengearbeitet haben, alles Gute für die neue Tätigkeit als Bundesumweltminister zu wünschen. Ich bin sicher, dass er auch in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Energiewende zügig voran bringen kann. Hier sind der Netzausbau, der Bau neuer Kraftwerke, etwa von Gaskraftwerken, sicherlich das, was beschleunigt werden muss.

Ich möchte auch aufgreifen, was jetzt in den Medien diskutiert wurde: Der Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr. Für die FDP ist das unabdingbar. Wir haben uns aus guten Gründen, auch aus der deutschen Geschichte heraus, entschieden, eine Parlamentsarmee zu haben. Das heißt, das Parlament entscheidet über Einsätze und niemand anderes. Das sind wir auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schuldig, die ihren schweren Dienst verrichten.

Überschüsse bei den Krankenkassen haben wir sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei vielen Krankenkassen. Davon sollten die Versicherten profitieren, denn die Kassen sind ja keine Sparkassen. Weder der Gesundheitsfonds noch die Krankenkassen. Hier gibt es den Weg, den Gesundheitsminister Bahr sowie der Präsident der Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery unterstützen: Die Abschaffung der Praxisgebühr. Bei den Kassen kann man Prämienauszahlungen an Versicherte vornehmen, was nur einige wenige bisher getan haben. Wenn Überschüsse in dieser Größenordnung erzielt werden, muss man die Beitragszahler fairerweise auch daran beteiligen.

Frage: Wie würden Sie das Verhalten des Koalitionspartners CSU analysieren:

BRÜDERLE: Auf der Ebene der Fraktionen haben wir eine exzellente Zusammenarbeit. Mit Volker Kauder und Gerda Hasselfedt verbindet mich eine enge Freundschaft und gute Zusammenarbeit. Und daran, dass in Bayern die Uhren manchmal ein bisschen anders gehen, hat man sich in Deutschland gewöhnt. Es ist ein Glücksfall, dass wir gerade jetzt eine funktionierende bürgerliche Koalition haben, wenn es um die Grundachse der europäischen Entwicklung geht.

Frage: Warum dreht sich die Uhr in Bayern anders?

BRÜDELE: Manchmal ist die Tonart und wie man Politik umsetzt etwas anders in Bayern. Ich komme ja aus dem Rheinland und bin von Mainz geprägt. Wir haben unsere Mentalität, Bayern ist manchmal etwas urwüchsiger. Das ändert aber nichts an der Herzlichkeit.

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2012