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INNEN/3933: Verhalten der Opposition ist Anschlag auf Parlamentarismus


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 15.06.2012

VAN ESSEN: Verhalten der Opposition ist Anschlag auf Parlamentarismus



BERLIN. Zum heutigen Verhalten der Opposition im Deutschen Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jörg VAN ESSEN:

Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt scharf das Vorgehen der Opposition am heutigen Tage. Es ist ein Anschlag auf den Parlamentarismus. Wenn in einer kontroversen Frage, wie dem Betreuungsgeld, nicht die Auseinandersetzung in der Sache gesucht wird, sondern zu billigen Mätzchen gegriffen wird. Genau dies ist es, wenn die anwesenden Abgeordneten der Opposition planmäßig daran gehindert werden den Plenarsaal zu betreten, um den Anschein einer Beschlussunfähigkeit des Parlaments zu erwecken. Parlamentsboykott ist das letzte, was diese Demokratie braucht.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2012