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INNEN/4084: Brüderle zu aktuellen politischen Themen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 15.01.2013

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen:



BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses zum Berliner Flughafen: Die Sitzung wurde nach einer Stunde abgebrochen. Herr Wowereit, Herr Platzeck und der Flughafenchef Herr Schwarz hatten keine Zeit daran teilzunehmen. Das ist an sich schon ein Vorgang. Ich weiß nicht, was Herrn Wowereit gemacht hat, ob er die Fashion-Week eröffnet hat oder was auch immer, aber wenn man viel Geld vom Steuerzahler haben will, muss man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dann Rede und Antwort stehen. Gerade, wenn man ein solch misslungenes Vorhaben zu vertreten hat.

Weiterhin werden wir uns heute mit der Situation in Mali beschäftigen. Es geht dort um die Sicherheit im Vorhof Europas. Es ist nicht weit entfernt. Frankreich hat sich entschieden dort einzugreifen. Die Bundesregierung hat ihre politische Unterstützung zugesagt. Es ist auch klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden, aber es ist für uns wichtig, einen Partner und Freund in Europa gegebenenfalls mit medizinischer und logistischer Unterstützung zu helfen. Das ist selbstverständlich. Wir feiern in der nächsten Woche das 50-jährige Bestehen des Elysee-Vertrages, das ist der deutsch-französische Freundschaftsvertrag. Wir sind solidarisch mit Frankreich. Die in Aussicht gestellte Ausbildungsunterstützung malinesischer Sicherheitskräfte, die muss nicht unbedingt vor Ort in Mali geleistet werden, die kann auch im Nachbarland stattfinden. ECOWAS, das ist die Wirtschaftsgemeinschaft der afrikanischen Staaten, wird nach meiner Vorstellung hinterher auch die Leistung erbringen müssen, die Sicherheit in Mali wieder herzust ellen.

Die SPD hat jetzt wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen - so nach dem Motto "Peer aus der Kiste" - neue Vorschläge zur Steuerpolitik unterbreitet. Dort, wo man die Menschen im Land wirklich entlasten könnte, wird das jedoch regelmäßig von der SPD abgelehnt: Etwa die Minderung der sogenannten kalten Progression hat die SPD nicht mitgemacht.

Sie haben dem Versuch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz auszuhandeln, um die Steuerflucht zu regeln, ihre Zustimmung verweigert. Auch soliden Haushalten in den SPD-geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, hat die SPD eine klare Absage erteilt. Jetzt, wo die Umfragen schwächer geworden sind, kommen noch schnell ein paar Vorschläge. Manches ist gar nicht umsetzbar. Die Verlängerung der Verjährungsfrist im Nachhinein geht nicht. Das ist rechtsstaatlich nach unseren Rechtsprinzipien gar nicht machbar. Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ja, da sind wir auch dafür, aber gerade das Abkommen mit der Schweiz sollte dafür eine Basis bieten, weshalb sie ja mit Vehemenz abgelehnt wurde. Die Ablehnung der SPD ist unverständlich und die neuen Vorschläge unglaubwürdig.

Wir haben am Sonntag die Wahl in Niedersachsen. Frau Kipping von der Links-Partei ist für ein Links-Bündnis mit SPD und den Grünen. Herr Rexinger spricht sogar schon davon, dass Frau Wagenknecht Wirtschaftsministerin werden soll. Das ist natürlich für Niedersachsen eine ganz konkrete Bedrohung, weil wenn es dann Rot-Rot-Grün wird, die Erfolge des Landes und der Fleiß der Menschen gefährdet sind. Ich habe eine ganze Reihe von Wahlkampfterminen in Niedersachsen gemacht. Meine feste Überzeugung ist, dass das Wahlergebnis auch für die FDP deutlich besser sein wird, als viele erwarten und dass die erfolgreiche Regierung von Schwarz-Gelb ihre Arbeit in Niedersachsen fortsetzen kann.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2013