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INNEN/4226: Beim Datenschutz eine deutliche Grenze ziehen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 12.06.2013

PILTZ: Beim Datenschutz eine deutliche Grenze ziehen



BERLIN. Zur Überwachung des Internets durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz:

Das Datenschutzverständnis in den USA unterscheidet sich von dem der EU ganz erheblich. In vielen Bereichen ist dies schon augenscheinlich geworden: Bei der anlasslosen Speicherung von Fluggastdaten, beim großflächigen Durchforsten von Bankdaten oder eben auch jetzt wieder bei der jede Vorstellung sprengenden Internetüberwachung durch NSA und andere. Es ist nicht so, als seien diese Probleme neu. Schon seit Einführung des Patriot Act in den USA klagen Unternehmen über die zunehmende Datensammelwut der Sicherheitsbehörden, die durch geheime Anweisungen Zugriff auch auf Daten in der sog. Cloud erhalten, also vielfach auch von Personen, die nicht in den USA ansässig sind.

Dass sich dennoch in Sachen US-EU-Datenschutz-Rahmenabkommen nichts tut, mit der Folge, dass bei Schnüffelaktionen und umfassender Überwachung ein Nicht-US-Bürger keinerlei Handhabe auf Schutz seiner Daten hat, ist nicht hinnehmbar. Die EU-Kommission muss jetzt endlich auf einen Abschluss drängen und dabei endlich für angemessenen Schutz der Grundrechte der EU-Bürger sorgen.

Die Besorgnis erregende Rundum-Überwachung durch die USA, die auch viele Deutsche betrifft, zeigt, dass der Dialog über Grundwerte und Freiheit auch zwischen den westlichen Partnern geführt werden muss. Zivilisatorische Errungenschaften wie das Recht auf Privatheit, den Grundsatz, dass Menschen nicht ohne Anlass unter Generalverdacht gestellt werden dürfen, oder die Möglichkeit, staatliches Handeln überprüfen zu lassen, dürfen nicht neuen technischen Überwachungsmöglichkeiten zum Opfer fallen.

Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission müssen gegenüber den USA deutlich machen, dass der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus nicht rechtfertigt, grundlegende Freiheiten aufzugeben. Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesjustizministerin in ihrer klaren Haltung und fordert die Bundesregierung auf, sich für eine zügige und umfassende Aufklärung einzusetzen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2013