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INNEN/4413: Thüringer Ministerpräsident von Gnaden alter Stasikader


fdk - freie demokratische korrespondenz 692/2014 - 5. Dezember 2014

BEER: Thüringer Ministerpräsident von Gnaden alter Stasikader



Berlin. Zur Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten erklärt FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Für Bodo Ramelow geht - wie er sagt - ein Traum in Erfüllung, und für die Thüringer beginnt 25 Jahre nach dem Bankrott der SED-Herrschaft ein Experiment am lebenden Freistaat - mit offenem Ausgang.

Bodo Ramelow ist fürwahr kein alter SED-Genosse. Aber er hängt jetzt an ihrem seidenen Faden: Das Wahlergebnis zeigt, dass er ohne die Stimmen alter Stasi-Kader nicht Ministerpräsident geworden wäre - und nicht bleiben wird.

Und auch die Grünen sind abhängig von den alten SED-Kadern und verlieren damit ihre Bürgerrechtsseele aus der friedlichen Revolution gegen die SED. Ehrlich wäre es, "Bündnis 90" aus ihrem Namen zu streichen, da der Zusatz in dieser Konstellation für nichts mehr steht. Bemerkenswert zudem: die SPD findet sich genügsam mit der Kellnerrolle ab, egal bei welchem Boss und bei welcher Politik. Tausende von Demonstranten in Thüringen mahnen diesen Moralverlust deutlich an.

Höchst problematisch ist, wie es mit dem Freistaat weitergeht. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag negiert jetzt schon, was Erich Honecker zu spät erkannte: Man kann nur ausgeben, was zuvor erwirtschaftet wurde. Neue Milliardenkredite, egal aus welcher Himmelsrichtung, werden auf sich warten lassen. Der Fleiß der Thüringer wird in ein rot-rot-grünes Hamsterrad gezwängt."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2014