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INNEN/4661: Mehr Konkretes für echte Lösungen statt Schwarze-Peter-Spiel


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 10. Juli 2018

TEUTEBERG-Statement: Mehr Konkretes für echte Lösungen statt Schwarze-Peter-Spiel


Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg gab zur Vorstellung des Masterplans Migration folgendes Statement ab:

"[...] Jetzt ist dieses ominöse Papier endlich offiziell vorgestellt worden und dafür ist es doch ziemlich enttäuschend, denn der Bundesinnenminister benennt darin einerseits viele wichtige Vorhaben, Punkte, an denen zu arbeiten ist, aber er macht kaum konkrete Lösungsvorschläge, wie das umzusetzen ist, wie die aufgezählten Probleme zu lösen sind, wie das besser funktionieren sollte als es in der Vergangenheit funktioniert hat. [...]

Wir sind dafür, zum einen zu sagen, es müssen Prioritäten gesetzt werden und gesagt werden, was ist eine Art Masterplan 2018, mit einigen ganz konkreten Maßnahmen, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Dazu gehört zum Beispiel, dafür zu sorgen, dass es Vorab-Entscheidungen für die Verwaltungsgerichte gibt, damit die aufgelaufenen hohen Verfahrenszahlen dort gleichermaßen seriös und zügiger abgearbeitet werden können. Bislang ist da nichts passiert, damit es Leitentscheidungen auch für gleichmäßige Asylverfahren in allen Ländern gibt. Es gehört dazu, endlich die praktischen Probleme beim Thema Abschiebung schon abgelehnter Asylbewerber anzugehen. Hier fehlen auch die wirklich konkreten Maßnahmen. Und da sollten wir jetzt ganz zügig zu konkreten Verbesserungen kommen. [...]

Zudem schlagen wir vor, einen nationalen Migrationsgipfel einzuberufen. Denn wir wollen, dass nicht einfach so ein Schwarze-Peter-Spiel weitergeht, auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wer daran schuld sei, dass bestimmte Dinge nicht gut funktionieren, sondern wir wollen, dass, es war leider zum letzten Mal 2015 ein Migrationsgipfel, dass sich Bund, Länder und Kommunen zusammensetzen und besprechen, wie können sie konkret an besseren Lösungen arbeiten. Zum Beispiel, dass der Bund und hier sind Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt gefordert, endlich eine Taskforce einrichtet, die die Passersatzpapiere, deren Beschaffung erleichtert und den Ländern und Kommunen abnimmt, [...] Aber auch damit die Integrationsangebote, die Kurse für die Menschen, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, in Zukunft in hoher Qualität und zuverlässig bereitgestellt werden, auch dafür ist mehr Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig [...] Und schließlich muss auch daran gearbeitet werden, die europäische Lösung konkret voranzubringen, also die Verwaltungsvereinbarungen, die nach Dublin III schon heute vorgesehen sind, in den letzten Jahren auch längst durch die Bundesregierung hätten angegangen werden können, jetzt konsequent mit unseren Nachbarstaaten auszuhandeln und hier voranzukommen [...]

Insofern nochmal das Fazit: Es sind viele richtige Problembeschreibungen drin. Wir erwarten aber von einer Bundesregierung Probleme nicht nur zu beschreiben, zumal die seit Langem bekannt sind, sondern wirklich konkret zu sagen, wie können wir diese Probleme lösen, wie können wir Bewegung da reinbringen, weshalb das bisher nicht so gut funktioniert hat. Und wir wollen als Freie Demokraten daran konsequent und konstruktiv mitarbeiten, ganz konkrete gesetzgeberische Arbeit, Beratungen im Innenausschuss, um hier voranzukommen und erwarten, dass der Bundesinnenminister und die Koalition hier noch mehr vorlegen: mehr Konkretes für echte Lösungen statt Schwarze-Peter-Spiel."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2018

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