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INNEN/4670: Gewaltmonopol des Staates muss jederzeit und überall gelten


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 28. August 2018

BUSCHMANN-Statement: Gewaltmonopol des Staates muss jederzeit und überall gelten


Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zu den Vorfällen in Chemnitz folgendes Statement ab:

"Wenn ein rechter Mob Menschen öffentlich durch die Stadt jagt, hetzt, verletzt und es sogar Tote gibt, dann ist das etwas, für das sich unser Land schämen muss. Die Wahrung der Grundrechte, insbesondere auf Leib und Leben und das Gewaltmonopol des Staates, müssen jederzeit und überall gelten und durchgesetzt werden. Ich halte es für einen Skandal, wenn uns die Gewerkschaft der Polizei jetzt mitteilt, dass die Personal- und Kopfzahl der Kräfte vor Ort so niedrig war, dass von vornherein die Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte, egal, wie man die Entwicklung der Vorgänge dort im vornherein eingeschätzt hätte. Das muss man politisch nachbereiten. Auf der anderen Seite ist mir eines wichtig: Wer jetzt ganz Chemnitz oder gar ganz Sachsen in einen Topf mit diesem rechten Mob schmeißen möchte, der spielt den rechten Rattenfängern in die Hände. Wer jetzt ganz Chemnitz oder gar ganz Sachsen in einen Topf mit diesen rechten Rattenfängern packen möchte, der benimmt sich am Ende wie die Rechten selbst, die behaupten, fälschlicherweise, dass alle Ausländer kriminell sind."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Telefon: 030-227 51990
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2018

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