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BAYERN/2551: SPD bezeichnet Spaenles Gesprächsrunden-Pläne als scheinheilig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.01.2012

SPD bezeichnet Spaenles Gesprächsrunden-Pläne als scheinheilig

Bildungssprecher Güll: "Guten Morgen, Herr Kultusminister, auch schon gemerkt, dass in den Kommunen Gesprächs- und Handlungsbedarf herrscht"


Der Bildungssprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, ist amüsiert über die Pläne des Kultusministers, Kommunen und Vereine in Schulfragen künftig mehr zu mitreden zu lassen. "Guten Morgen, Herr Kultusminister, auch schon gemerkt, dass in den Kommunen Gesprächs- und Handlungsbedarf herrscht. Es ist richtig und wichtig und doch eine pure Selbstverständlichkeit, Gemeinden und Kommunen in Entscheidungen einzubinden", so Güll. "Aber wenn Spaenle dieses Ziel wirklich wollte, würde er die Kommunen und Schulfamilien nicht nur mitreden, sondern mitentscheiden lassen. Das ist definitiv nicht der Fall und auch nicht das Ziel. Wie sonst ist es erklärlich, dass beispielsweise Wünsche der Kommunen nach Gemeinschaftsschulen oder anderen Regionalangeboten nicht einmal angehört, sondern von vorneherein abgewatscht werden."

Die jetzige Aufforderung zum tiefergehenden Dialog, so der SPD-Bildungsexperte, sei nichts weiter als ein scheinheiliger Kostenabwälzungsplan. "Wenn man Vereine und Gemeinden mit an den Tisch holt, ist der Schritt, sie auch verstärkt zur Kasse zu bitten, nicht mehr weit entfernt", erklärt Güll. "Kultusminister Spaenle betont ja auch, dass die Koordination weiterhin in seinem Haus liegen soll. Nach einer gleichwertigen Kommunikation sieht das nicht aus." Statt hohler Phrasen und Gerede sei es wichtig, notwendige Investitionen in Bildung zu tätigen. Güll: "Die Kommunen wollen mehr Ganztagsangebote und passgenaue Lösungen für ihr Schülerinnen und Schüler. Dazu muss man auch Entscheidungskompetenzen an die Kommunen abgeben."


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2012