BAYERN/2554: Fraktionschef Rinderspacher zum angeblichen Tilgungsplan zur Radikalentschuldung (SPD)
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.01.2012
Fraktionschef Rinderspacher zum angeblichen Tilgungsplan zur Radikalentschuldung
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zu Horst Seehofers angeblichem Tilgungsplan für eine Radikalentschuldung Bayerns:
"Horst Seehofer reitet eine Kanonenkugel, auf die sich selbst Baron Münchhausen nicht setzen würde. Milliardenzusagen für die Regionen, Prestigeprojekte wie der 5. Konzertsaal für München, unbezahlbare Steuersenkungsversprechen und die Weigerung, Rücklagen für Beamtenpensionen zu bilden - das passt nicht zur Wahlkampfschlagzeile einer Radikalentschuldung. Auch Horst Seehofer hat kein Sparschwein mit eingebautem Füllhorn.
Wo wollen Seehofer und Söder kürzen? Bei den Lehrern, den Polizisten, den Senioren, bei der Infrastruktur oder bei den Kommunen?
Die Staatsregierung sollte zunächst einen Tilgungsplan für den Kredit zur Landesbankrettung vorlegen, so wie es im Nachbarland Baden-Württemberg längst geschehen ist. Jeden Tag zahlt der bayerische Steuerzahler 940.000 Euro nur an Zinsen für den 10-Milliarden-Landesbankkredit, bis heute 727 Millionen Euro - ein Ende ist nicht in Sicht."
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2012