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BAYERN/2663: Kriminalstatistik - Aufklärungsquote in Bayern erwartungsgemäß zurückgegangen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.03.2012

Kriminalstatistik: Aufklärungsquote in Bayern erwartungsgemäß zurückgegangen

Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Wenn Bayern weiterhin ein sicheres Bundesland sein möchte, muss wesentlich mehr in Personal und Sachausstattung investiert werden


Für den sicherheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Schneider ist die von Minister Herrmann vorgestellte Kriminalstatistik 2011 kein Grund zu Freude: "Diese Entwicklung war klar abzusehen. Mich wundert, dass die Aufklärungsquote nicht noch weiter zurückgegangen ist. Die Statistik beweist, was Innenminister Herrmann in der letzten Woche zugegeben hat: Die Polizeireform unter Stoiber war ein Fehler. Wir brauchen mehr Polizisten in der Fläche, wenn wir unsere Spitzenposition im Bereich der Inneren Sicherheit nicht dauerhaft verlieren wollen."

Auffällig seien die Straftaten aus dem rechtsextremen Bereich, die drastisch in die Höhe gegangen sind. "Im Jahr 2011 hat die Anzahl mit 1566 Delikten um 3,5 Prozent zugenommen", so Schneider. "Dies zeigt, dass gegen die rechtsextremistische Szene in Bayern noch mehr getan werden muss, so wie es die SPD seit langen fordert. Es muss mehr Prävention geben." In diesem Zusammenhang unterstreicht Schneider nochmals die Forderung nach einem NPD-Verbot und der Prüfung eines Verbotes des "Freien Netz Süd".

Grundsätzlich habe die Gewaltkriminalität in Bayern 2011 um 0,8 Prozent (20.335 Fälle) zugenommen. 40,8 Prozent aller Gewalttäter seien bei ihren Verbrechen alkoholisiert gewesen. Daher fordert Schneider die Einführung eines bayernweiten nächtlichen Alkoholverkaufsverbotes, wie dies von Seiten der SPD seit langem postuliert wird.

"Die Anzahl der Übergriffe gegen Polizeibeamte hat sich mit 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht", so Schneider. "Das zeigt, dass auch Polizisten unseren Schutz brauchen. Die Strafverschärfung ist keine Lösung - vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Problem."

Schneider betont, dass sich Innenminister Herrmann aufgrund dieser Zahlen nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen dürfe: "Wenn Bayern weiterhin ein sicheres Bundesland sein möchte, muss wesentlich mehr in Personal und Sachausstattung investiert werden."


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012