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BAYERN/2669: SPD fordert Masterplan für Breitbandversorgung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.03.2012

SPD fordert Masterplan für Breitbandversorgung

Susann Biedefeld: Zeil und sein Wirtschaftsministerium sind größtes Standortrisiko für Bayern


Das Mitglied des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Susann Biedefeld kritisiert das mangelnde Engagement des Wirtschaftsministers und dessen Ministeriums in Sachen Breitbandausbau im ländlichen Raum scharf. "Statt klarer Ansagen auf dringende Fragen nach der weiteren Vorgehensweise ist der Minister schlichtweg planlos und orientierungslos - auf Kosten der Kommunen", so Biedefeld. In der Ausschusssitzung am 7. März habe die Abgeordnete sich unter Berufung auf eine Mitteilung der SPD-Breitbandexpertin Annette Karl nach dem 2011 von der Regierung vollmundig angekündigtem Glasfaserprogramm, der verbleibenden Wartezeit der Kommunen und den weiteren Förderungsmaßnahmen erkundigt und keinerlei verbindliche Antwort erhalten.

"Die SPD hat bereits einen Masterplan für Breitbandversorgung eingefordert und wurde darin vom Zukunftsrat bestärkt. Aber vom Ministerium gibt es solch einen Masterplan einfach immer noch nicht", erklärt Biedefeld. "Wirtschaftsminister Zeil und sein Ministerium sind das größte Standortrisiko für Bayern!"


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012