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BAYERN/2710: SPD kritisiert schwarz-gelbe "Rohrkrepierer-Strategie" zum Breitbandausbau (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.03.2012

SPD kritisiert schwarz-gelbe "Rohrkrepierer-Strategie" zum Breitbandausbau

Annette Karl: Programm ist nicht ausreichend, zu langsam und auf zu wenige Gebiete in Bayern eingegrenzt


Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl zeigt sich enttäuscht von dem in der Kabinettsitzung gefassten Beschluss zur Breitbandversorgung. "Die neue Breitbandstrategie der schwarz-gelben Regierung ist ein Rohrkrepierer mit angekündigter zweiter Stufe", so die SPD-Breitbandexpertin. "Nachdem die CSU-Fraktion in der letzten Woche endlich eine 180-Grad-Wende hin zu einem von der SPD schon lange geforderten ambitionierten Breitbandförderprogramm gemacht hat, hat jetzt im Kabinett wieder der Schwanz mit dem Hund gewedelt!" Minister Zeil habe sich mit seinem Entwurf eines Schmalspur-Programms durchgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger Bayerns seien auf eine Ausbaustufe in ungewisser Zukunft vertröstet, so Karl. Die vollmundig angekündigte Breitbandstrategie sei nicht ausreichend, zu langsam und auf zu wenige Gebiete in Bayern eingegrenzt.

"Da an dem Ansatz von 100 Millionen Euro in fünf Jahren nichts geändert wurde, wird die angekündigte Ausbaustufe wohl erst danach gezündet - also jenseits von 2017", so Karl. "Bayern verschläft damit seine digitale Zukunft und läuft Gefahr, im Standortwettbewerb mit anderen Bundesländern zurückzufallen!" Für die 100.000 Haushalte in Bayern, die noch immer über keinerlei Internetanschluss verfügten, gebe es in Zukunft überhaupt keine Hilfen mehr, so die SPD-Politikerin. "Ist das die schwarz-gelbe Vorstellung von Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen?" Karl fordert die Staatsregierung auf, hier im Interesse der Bürgerinnen und Bürger deutlich nachzubessern: "Die Ausbaustufe muss sofort gezündet werden!"


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012