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BAYERN/2911: SPD drängt auf Ausbau der Verkehrsachsen im Süden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.07.2012

SPD drängt auf Ausbau der Verkehrsachsen im Süden

Gemeinsames Positionspapier der Fraktionen aus Bayern und Baden-Württemberg - Auswirkungen des Zwangs-G8 auf Familien und Vereine werden untersucht



Die SPD-Landtagsfraktionen aus Bayern und Baden-Württemberg drängen beim Bund auf den vordringlichen Ausbau der wichtigen West-Ost-Verbindungen auf Schiene und Straße in den beiden Bundesländern. Die SPD wolle dieser massiv überlasteten Verkehrsachse zeitlich wie finanziell Priorität verschaffen, heißt es in der "Ulmer Erklärung", die die Fraktionsvorstände der SPD aus den beiden Landtagen bei einer gemeinsamen Sitzung am 3. Juli 2012 im Ulmer Rathaus verabschiedeten. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel (Baden-Württemberg) betonte: "Der Bund muss seine Gelder künftig dort konzentrieren, wo der Druck am größten ist. Und bei Straßen und Schienen sind das zweifelsohne der Süden und Südwesten Deutschlands."

Bei der umstrittenen Verkürzung des Gymnasiums von neun auf acht Jahre möchten die beiden SPD-Fraktionen mit einer Studie die konkreten Auswirkungen auf Familie, Vereine und bürgerschaftliches Engagement untersuchen lassen. "Wir in Bayern wollen die Oberstufe flexibler gestalten: Schüler sollen Lerninhalte mehr als bisher selbst wählen können und entscheiden, ob sie die Oberstufe in zwei oder drei Jahren durchlaufen wollen", erklärte der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher.

Den Länderfinanzausgleich halten die Sozialdemokraten der beiden Landesparlamente für reformbedürftig und machen sich dafür stark, eine Neugestaltung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Im Hochschulbereich soll aus SPD-Sicht geprüft werden, ob vor allem im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich einzelne Studiengänge wieder aus dem Bologna-Prozess herausgenommen werden, so dass weiter ein Diplomabschluss möglich wäre. Weiter befassten sich die Fraktionsvorstände mit einer Donauraumstrategie zur Vernetzung und Zusammenarbeit ihrer Bundesländer mit den Ländern im südöstlichen Donauraum. Damit soll der Donau-Idee ein neuer Schub gegeben und Europa konkret gemacht werden.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2012