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BAYERN/2937: Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 ist ein Dokument der Widersprüchlichkeiten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.07.2012

Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 ist ein Dokument der Widersprüchlichkeiten und bleibt wichtige Antworten schuldig

Finanzexperte Volkmar Halbleib: Debakel der Landesbank kann bis zu 2,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2013/14 kosten - Zinsbelastung durch die Landesbank bleibt trotz sinkender Zinsausgaben bestehen.



Aufklärung über die Widersprüchlichkeiten im Doppelhaushalt fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, von der Staatsregierung auch nach den Verlautbarungen zur Haushalts-Klausur der Staatsregierung in St. Quirin.

Ein fundamentaler Widerspruch wäre es, wenn die Schuldentilgung, wie schon in diesem Jahr, wieder nur ein Verschiebebahnhof wäre und ausschließlich zu Lasten anderer Bereiche erfolge. "Grundsätzlich ist Schuldentilgung natürlich positiv zu sehen", so Halbleib, "aber doch nur, wenn nicht an anderen Stellen neue Löcher gerissen werden". So werde die Tilgung 2012 durch das Zerschlagen der Vorsorge für die Beamtenpensionen finanziert. "Sollte die Staatsregierung wieder so verfahren wollen, ist das unter dem Strich kein Abbau von Schulden, sondern nur ein Verschieben der Verpflichtungen, die an anderer Stelle vom Freistaat früher oder später zu erfüllen sind."

Mit keiner Silbe werde trotz des jetzt abgeschlossenen EU-Beihilfeverfahrens zur BayernLB erwähnt und die Frage beantwortet, in welcher Höhe die Folgen des Landesbankdebakels den Doppelhaushalt 2013/14 belasten werden. Trotz insgesamt sinkender Zinsen im Staatshaushalt schlagen allein die Zinszahlungen für 10 Milliarden Euro Schulden für die Landesbank weiterhin mit jährlich rund 350 Millionen Euro zu Buche. Darüber hinaus könnten ab 2014 Garantien für das marode ABS-Portfolio in Höhe von bis zu 1,625 Milliarden Euro fällig werden. Dafür bestehe im Haushalt bereits eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung. Halbleib. "Das Landesbankdebakel kann den bayerischen Steuerzahler in den beiden Haushaltsjahren 2013/2014 bis zu 2,3 Milliarden Euro kosten."

Es ist zu befürchten, so Halbleib, dass die 1 300 neuen Lehrerstellen, keine zusätzlichen Stellen sind, sondern gleichzeitig in den Schulen auch Stellen wegfallen sollen. Halbleib: "Eine deutliche Ausweitung des Stellenplans gerade im Schulbereich ist dringend erforderlich und entspricht langjährigen Forderungen der SPD-Fraktion. Es müssen aber unterm Strich mehr Lehrer an den Schulen ankommen." Allein durch die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden sind rechnerisch über 2 000 Stellen erforderlich.

Die Widersprüchlichkeit von Seehofers Haushaltspolitik wird - so Halbleib - am deutlichsten beim Stellenplan. Halbleib: "Wer mit guten Gründen die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche will, muss auch die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen schaffen. Deswegen fordere ich die Staatsregierung auf, die Stellen in den Entwurf des Haushalts einzustellen, die erforderlich sind, um die längst überfällige Rücknahme der 42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamten auszugleichen. Die per Saldo 800 zusätzlichen Stellen dürften dafür nicht ausreichen."

Hinterfragen will die SPD im Laufe der Haushaltsberatungen:

  • Breitbandförderung: Erhöhung der Förderung auf 200 Millionen Euro pro Jahr ist erfreulich, aber selbst die 2012 durchgesetzten Mittelerhöhungen sind bisher noch nicht ausgegeben, da die Staatsregierung die Förderprogramme zu spät in Brüssel angemeldet hat.
  • Regionalförderung: Die zusätzlichen Mittel sind ein Eingeständnis der bislang vernachlässigten Entwicklung abgehängter Regionen.
  • Kultur: Bemerkenswert ist, dass es die Staatsregierung im Jahr vier nach Regierungsantritt nicht schafft, einen verbindlichen Vorschlag für die Kulturinvestitionen im Freistaat vorzulegen.
  • Kinderbetreuung: Sie ist ein Strohfeuer, weil in den Ausbau zwar 2013 zusätzliche Mittel fließen, diese aber 2014 wieder um 140 Millionen Euro zurückgefahren werden sollen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2012