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BAYERN/3019: Rinderspacher fordert Regierungserklärung zur Euro-Krise (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.08.2012

Rinderspacher fordert Regierungserklärung zur Euro-Krise

SPD-Fraktionschef: Vielstimmigkeit in der CSU schadet Bayern



Markus Rinderspacher, Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion, fordert von Ministerpräsident Seehofer eine Regierungserklärung zur Euro-Krise: "Die Bürger erwarten Klarheit über den bayerischen Kurs zur Euro-Rettung, die Vielstimmigkeit in der CSU schadet dem Land." Seehofer müsse in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am 25. September Farbe bekennen, so Rinderspacher.

Die CSU sei mit Dobrindt und Söder auf der einen ("Griechenland raus!") und Hasselfeldt und Ferber auf der anderen Seite ("Griechenland retten!") richtungslos und nicht handlungsfähig.

"Seehofer macht in der Europafrage die Orientierungslosigkeit zum Partei- und Regierungsprogramm und zeigt eklatante Führungsschwäche", kritisiert der SPD-Fraktionschef. "Er muss erklären, ob er sich die Einlassungen seines Finanzministers zu eigen macht, an den Griechen sei 'ein Exempel zu statuieren'." Die Folgen für das exportorientierte Bayern müsse Seehofer mit Blick auf konjunkturelle Entwicklung und Arbeitslosigkeit ebenso darstellen wie den Ansteckungseffekt auf andere Euro-Länder. Rinderspacher sieht Seehofer in der Pflicht, vollumfänglich die unmittelbaren Kosten für deutsche und bayerische Steuerzahler zu beziffern, die mit einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verbunden wären.

Wenn Seehofer in Berlin eine stärkere Parlamentsbeteiligung zur Euro-Rettung einfordere, dann müsse er gleichermaßen im Bayerischen Landtag als Ministerpräsident Rechenschaft ablegen, so Rinderspacher zur Forderung nach einer Regierungserklärung.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2012