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BAYERN/3031: Für ein Bayern im Gleichgewicht (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.09.2012

Für ein Bayern im Gleichgewicht

SPD-Landtagsfraktion verabschiedet Kulmbacher Erklärung zur Förderung des ländlichen Raums - Designierter Spitzenkandidat Ude: Kommunen müssen profitieren, wenn der Staat Schulden abbaut - Sprecherin für den ländlichen Raum Karl fordert Entschuldungspakt für notleidende Kommunen



Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung unter Federführung der Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, die Kulmbacher Erklärung "Aktive Politik für ländliche Räume in Bayern - Land im Gleichgewicht" verabschiedet. Der designierte Spitzenkandidat Christian Ude sprach sich bei einer Pressekonferenz in Kulmbach für ein "Bayern im Gleichgewicht" aus. Zugleich attestierte er der Staatsregierung eine Politik der Spaltung und stellte fest: "Eine Politik der Entsolidarisierung ist in keiner Weise hilfreich." Sich um Ausgleich zu bemühen, liege im Interesse aller Regionen Bayerns. "Es gibt keinen Interessengegensatz zwischen dem ländlichen Raum und den Städten."

Ude forderte die Staatsregierung auf, bei ihrer Entschuldungspolitik die Kommunen zu berücksichtigen. Derzeit baue der Staat auf Kosten der Kommunen Schulden ab. Ude: "Wenn die Staatsregierung Schulden abbaut, muss das auch den Kommunen zugute kommen."

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrer Kulmbacher Erklärung einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen im ländlichen Raum. Viele Städte und Gemeinden sind wegen der Defizite der Regional- und Strukturpolitik und oft ohne eigenes Fehlverhalten ins Minus geraten und haben keine Chance, aus eigener Kraft wieder aus den roten Zahlen herauszukommen. "Wir werden einen Investitions- und Entschuldungspakt für notleidende Kommunen in Bayern initiieren, der den Gemeinden im ländlichen Raum hilft", so Annette Karl. Sie sprach sich zudem für die Einführung von sogenannten Regionalbudgets aus. "Die Menschen vor Ort wissen am besten, wie die knapper werdenden Fördergelder effizient und nachhaltig eingesetzt werden können."

Druck macht die Oberpfälzer Abgeordnete beim Breitbandausbau auf dem Land. "Im Moment geht hier nichts voran - das letzte Förderprogramm ist Ende letzten Jahres ausgelaufen, das Nachfolgeprogramm wurde viel zu spät auf den Weg gebracht und ist noch nicht in Kraft", stellt die Abgeordnete fest. Die Sprecherin für den ländlichen Raum macht sich zudem für einen landesweiten Beteiligungsfonds zur Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien stark. "Die Energiewende ist eine der zentralen Herausforderungen, hier brauchen die Kommunen zusätzliche Unterstützung", weiß Karl. Die SPD will weiter örtliche Manager für die Energiewende einsetzen.

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Aktive Politik für ländliche Räume in Bayern - Land im Gleichgewicht Kulmbacher Erklärung der SPD-Landtagsfraktion, 11. September 2012
http://www.spd-landtag.de/downl/PK12/120911Laendl_Raum2.pdf

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2012