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BAYERN/3264: Rinderspacher für gemeinsamen Wahltermin im September 2013 für Bundestag und Landtag (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.01.2013

Rinderspacher für gemeinsamen Wahltermin im September 2013 für Bundestag und Landtag

SPD-Fraktionschef: Bringt höhere Wahlbeteiligung und weniger Kosten



Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat sich nach der Entscheidung Hessens zur Zusammenlegung von hessischer Landtagswahl und Bundestagswahl erneut für einen gemeinsamen Wahltermin auch in Bayern ausgesprochen. "Ein Wahltermin für Bundestags-, Landtags- und die Bezirkstagswahlen zusammen spart Zeit und Geld und bringt mehr Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen", betont der SPD-Landtagsfraktionschef. Auch könnten die Kommunen die ehrenamtlichen Wahlhelfer eher an einem Wahlsonntag als an zwei aufeinander folgenden Wochenenden mobilisieren.

"In Sonntagsreden propagiert die CSU höhere Wahlbeteiligungen und Kostendisziplin, bei der Frage des Wahltermins verhindert sie beides", so Rinderspacher. Offensichtlich verspreche sich die CSU von getrennten Terminen parteitaktische Vorteile. Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen liege in Bayern regelmäßig um zirka zehn Prozent höher als bei Landtagswahlen, stellt Rinderspacher fest. Eine gemeinsame Wahl würde zudem etliche Millionen Euro einsparen. Die Kosten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2008 lagen bei etwa 13,9 Millionen Euro, für die Bundestagswahl im Jahr darauf rund 11,4 Millionen Euro. Die SPD hatte bereits im letzten Herbst im Landtag per Antrag einen gemeinsamen Wahltermin gefordert.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2013