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BAYERN/3266: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik darf nicht zu einem Reförmchen verkommen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.01.2013

Soziale und ökologische Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik darf nicht zu einem Reförmchen verkommen

Agrarsprecherin Noichl: Es besteht Gefahr, dass die Kompromisse zu einer massiven Kürzung des Agrarhaushaltes führen



Angesichts der Kompromissvorschläge des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) befürchtet die Agrarsprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Maria Noichl massive Kürzungen im EU-Agrarhaushalt. "Unter der Maßgabe der gesellschaftlichen Legitimation wurde seitens der europäischen Haushaltspolitiker eine Fortführung des Agrarhaushaltes zugesichert. Die derzeitigen Kompromisse spiegeln jedoch nicht mehr den Grundgedanken einer sozialen und ökologischen Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik wider", erklärt die SPD-Agrarexpertin.

"Verschiedene Lobbygruppen haben ihren Einfluss dahingehend geltend gemacht, die Reform zu behindern", so Noichl. "Was nun auf dem Tisch liegt, hat den Namen Reform nicht mehr verdient, wir dürfen nicht eine gesellschaftliche Legitimation der staatlichen Zahlungen verhindern!"

Konkret kritisiert die Rosenheimer Abgeordnete, dass die Greeningauflagen, die ökologischen Voraussetzungen für den Erhalt der Zahlungen, nach den aktuellen Vorschlägen nur noch freiwillig vergütet werden und eine Verweigerung der Auflagen nur noch geringe Einbußen nach sich zieht.

Sehr besorgniserregend sei weiterhin die überproportionale Kürzung der zweiten Säule, welche Agrarumweltprogramme oder die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete finanziert. "Diese Vorschläge dienen dazu, dass Großbetriebe in Gunstlagen weiterhin bevorzugt werden, bäuerliche Betriebe, Grünlandgebiete und Bergregionen werden hier als Verlierer vom Platz gestellt. Das kann nicht angehen!", so Noichl.

Weiterhin dankte die Agrarexpertin der SPD-Europaabgeordneten im Agrarausschuss, Ulrike Rodust, dass sie die Kompromissvorschläge im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt hat. "Ich bin froh, dass die deutsche Sozialdemokratie im Agrarausschuss nicht vor einigen Lobbyverbänden eingeknickt ist", so Noichl.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2013