Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, kritisiert das Verhalten von Kultusminister Ludwig Spaenle und Finanzminister Markus Söder gegenüber Münchens Oberbürgermeister Christian Ude scharf: "Herrn Spaenles Rückzugsaufforderung an den SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude ist an Niederträchtigkeit und Bösartigkeit kaum zu überbieten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann selbst hatte es dem kommunalen Bieterkonsortium für die GBW-Wohnungen zur Auflage gemacht, dass die Kommunen langfristig nur die Wohnungen behalten dürfen, die in ihrem Gemeindegebiet liegen. Das Schreiben von Innenminister Herrmann findet sich hier zum Nachlesen: http://byspd.de/4nbl9

An diese Auflagen wollte sich das kommunale Konsortium halten und hat deshalb Überlegungen angestellt, wie die anderen Wohnungen in sicherem, öffentlichem Besitz bleiben können. Dazu gehörte auch ein möglicher Weiterverkauf von Wohnungen an die Bayerische Versorgungskammer, die eine Behörde des Freistaats ist! Das nun zum Skandal zu machen und wie Finanzminister Markus Söder von "starkem Tobak" zu sprechen, geht völlig an der Realität vorbei. Eine weitere Option war auch ein vorrangiger Verkauf an die betroffenen Kommunen oder deren Wohnungsbaugesellschaften, sofern es in dem jeweiligen Ort hierfür ein Interesse gegeben hätte.

Nach Spaenles Logik müsste nun sein Ministerkollege Joachim Herrmann zurücktreten, weil er ja den Kommunen diese Vorgaben - deren Vollzug Spaenle kritisiert - gemacht hatte. Und es müsste auch sein CSU-Parteifreund, der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis, zurücktreten, der das Verhalten des kommunalen Konsortiums maßgeblich mitbestimmt hat. Oder, vielleicht besser für alle: Spaenle selbst nimmt seinen Hut. Weil er Politik nicht kann - weder im Kultusministerium noch in der Münchner Politik und auch nicht beim Mieterschutz, - wie er immer wieder eindrucksvoll beweist.

Nach meiner Kenntnis hat sich auch der Münchner Stadtrat mit den Gesprächen des Konsortiums mit der Bayerischen Versorgungskammer befasst. Das Abstimmungsverhalten ist geheim. Ich biete aber 1000 Euro Finderlohn für Denjenigen, der mir als Erster auch nur einen einzigen Münchner CSU-Stadtrat nennen kann, der gegen das entsprechende Memorandum mit der Bayerischen Versorgungskasse gestimmt hat?"

*