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BAYERN/3447: Staatliche Lotterieverwaltung - Söder verschleudert Steuergelder (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.04.2013

Staatliche Lotterieverwaltung: Söder verschleudert Steuergelder!

Christa Naaß: Gesamtkonzept nicht erkennbar - Finanzminister spielt sich als Goldesel auf



Massive Kritik äußert das Mitglied des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Christa Naaß (SPD) an dem laschen Umgang von Finanzminister Söder mit dem Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Zukunft der Staatlichen Lotterieverwaltung, welche ihren Platz in München für die Technik-Akademie Acatech räumen muss. "Der Finanzminister hat dem Landtag bis heute kein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt", erklärt Naaß. Weder wisse man, wo die Staatliche Lotterieverwaltung hinziehen werde, noch, wieviel das koste. "Nur eins ist klar: 1200 Quadratmeter in München werden nicht billig werden!"

Ein Teil der Staatlichen Lotterieverwaltung soll, so der Plan des Finanzministers, nach Nürnberg geholt werden und 30 Mitarbeiter künftig von Nürnberg aus arbeiten. In Form einer sogenannten Lotto- Akademie werde so eine zentrale Stelle für Schulung und Weiterbildung von Annahmestellen und Bezirksstellen gegründet. "Ein großspuriger Name für eine solche Aufgabe!", urteilt die SPD-Finanzexpertin. "Allein die Mietkosten pro Jahr für die nach Nürnberg geholte Akademie betragen 250.000 Euro, Umbau- und Ausstattungskosten werden 2,45 Millionen Euro verschlingen, und die Personalkosten liegen bei 700.000 Euro." Für Naaß stelle sich die Frage, ob nicht in bestehenden Einrichtungen in Mittelfranken, wie zum Beispiel in der Landesfinanzschule in Ansbach, diese Fortbildung getätigt werden könne. "Damit können enorme Beträge gespart werden!"

Allgemein spiele sich Söder als Goldesel auf und schmeiße mit Dukaten um sich, die ihm nicht gehören, kritisiert Naaß. "Ein zu hinterfragendes Wahlgeschenk für Söders Heimatstadt - bezahlt von bayerischen Steuerzahlern!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2013