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BAYERN/3465: Kabinettssitzung in Regensburg - Viel heiße Luft, wenig Konkretes für die Oberpfalz (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.05.2013

Franz Schindler zur Kabinettssitzung in Regensburg: Viel heiße Luft, aber wenig Konkretes für die Oberpfalz

SPD-MdL und Oberpfalzchef fühlt sich an Zeiten von Karl dem Großen erinnert



Wie im Mittelalter, als Karl der Große von einer Pfalz zur anderen reiste, fühlt sich der SPD-Bezirksvorsitzende und Schwandorfer Landtagsabgeordnete Franz Schindler angesichts der umfangreichen Pressemitteilungen sämtlicher Staatsministerien über ihr höchst segensreiches Wirken für die Oberpfalz. "Was täten wir nur in der Oberpfalz ohne die huldvolle Staatsregierung?" Er sei dankbar, darauf hingewiesen worden zu sein, dass die Oberpfalz geografischer Mittelpunkt Europas und Brücke zu unseren östlichen Nachbarn ist und reizvolle Landschaften aufweist.

Wirkliche Neuigkeiten kann Schindler den vielen Pressemitteilungen aber nicht entnehmen. "Die Lobeshymnen auf die Polizei wären mehr wert, wenn in der Realität auch wirklich mehr Polizeibeamte in der Oberpfalz zum Einsatz kämen." Bei aller Freude darüber, dass staatliche Schulen saniert werden, müsse auch zugegeben werden, dass das Schulsterben in der Oberpfalz auch durch die Umetikettierung der früheren Hauptschulen in Mittelschulen nicht aufgehalten werden könne.

Was die Infrastrukurmaßnahmen betrifft, könne die Staatsregierung auch durch noch so viel heiße Luft nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der Elektrifizierung der Bahnstrecken in der Oberpfalz seit Jahren nichts vorangeht und dass eine Vielzahl von Brücken über Staatsstraßen dringend sanierungsbedürftig sind. Bei allem Verständnis dafür, dass sich auch die Staatsregierung über die positive Entwicklung der Oberpfalz in den letzten Jahren freut, gehöre zu einer ehrlichen Bilanz auch, zuzugeben, dass sich die südliche und die nördliche Oberpfalz immer weiter auseinanderentwickeln und dass eine gezielte Strukturpolitik betrieben werden muss, damit die nördliche Oberpfalz und das Grenzgebiet zur Tschechischen Republik nicht abgehängt werden.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2013