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BAYERN/3486: Parlamentarische Anfrage zur Rolle von Horst Seehofer in Verwandtschaftsaffäre (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.05.2013

SPD-Fraktionschef Rinderspacher fragt nach Rolle von Ministerpräsident Seehofer in Verwandtschaftsaffäre

Parlamentarische Anfrage soll klären, was Ex-Staatskanzleichef Schneider aus Ältestenratssitzung vom Juli 2009 dem Regierungschef mitteilte oder vorenthielt



SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher fordert Aufklärung über die Rolle von Ministerpräsident Horst Seehofer in der Verwandtschaftsaffäre. Mit Bezug auf die aktuelle Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung ("Staatskanzlei war informiert") stellt der SPD-Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage an die Bayerische Staatsregierung. Darin fragt er:

1.) Hat Staatskanzleiminister Siegfried Schneider in Folge seiner Teilnahme an der Ältestenratssitzung vom 8. Juli 2009 den Bayerischen Ministerpräsidenten über die im Ältestenrat beschlossene Familienjob-Regelung informiert? Wenn nein, wieso nicht?

2.) Trifft es zu, dass in dem Vermerk der Staatskanzlei über die Ältestenratssitzung vom 8. Juli 2009 das Abgeordnetengesetz und die Richtlinien über die Verwendung der Aufwandserstattung zur Unterstützung bei der parlamentarischen Arbeit erwähnt sind? Wenn ja, wieso hat der Ministerpräsident davon nicht Notiz genommen?

3.) Wann und wie hat der Ministerpräsident nach eigenen Angaben zum ersten Mal von der Familienbeschäftigung bei Abgeordneten Kenntnis erlangt (bitte mit Datumsangabe)?

4.) Wie konnte dem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden die Familienbeschäftigung in den eigenen Reihen über Jahre und Jahrzehnte verborgen bleiben, obwohl mehrere Dutzend CSU-Abgeordnete, darunter mehrere amtierende und frühere Kabinettsmitglieder sowie die oberste CSU-Fraktionsspitze, ihre Ehefrauen über teilweise sehr lange Zeiträume beschäftigten - und diese nach Angaben der betroffenen Abgeordneten nahezu "rund um die Uhr" (Zitat Georg Schmid) für Land und Leute hart gearbeitet haben?

Fraktionschef Rinderspacher hält es für wenig glaubwürdig, dass die Familienjobs in der erweiterten CSU-Führungsgruppe dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten nicht geläufig gewesen sein sollen: "Die demonstrativ zur Schau getragene Ahnungslosigkeit wirkt wie eine hilflose Ausrede und wirft kein gutes Licht auf den Ministerpräsidenten und seine Staatskanzlei."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2013