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BAYERN/3561: Affären der Regierung Seehofer - SPD setzt nach (idw)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.07.2013

Affären der Regierung Seehofer: SPD setzt nach

Fraktionschef Markus Rinderspacher: ''Regierungsbank ramponierte Resterampe'' - Aktuelle Stunde im Landtag zu den Skandalen und Affären der Staatsregierung



Einen Tag nach der Verfassungsklage von SPD-Abgeordneten gegen die Staatsregierung setzen die Sozialdemokraten mit ihrer Kritik am Seehofer-Kabinett nach. In der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde "Die Schlussphase der Gescheiterten: Das bayerische Kabinett zwischen Patronage, Schmutzeleien und Überforderung!" nutzte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag (2. Juli) im Plenum des Landtags die jüngsten Skandale und Affären zu einer Generalabrechnung: "Wir erleben die Schlussphase der Gescheiterten. Selten zuvor hat es eine Regierung gegeben, die dermaßen beschädigt und zerfleddert dem Ende entgegentaumelt wie die Regierung Seehofer. Das Seehofersche Kabinett bewegt sich zwischen Patronage, Schmutzeleien und permanenter Überforderung. Die Regierungsbank ist eine ramponierte Resterampe."

Intensiv setzte sich Rinderspacher mit der Reihe von "Fehltritten, Verfehlungen, Inkorrektheiten, Mängeln und Missgriffen, Affären und sonstigen Unzulänglichkeiten" in nichtalphabetischer Reihenfolge der Kabinettsmitglieder auseinander. Er erinnerte an das vernichtende Zeugnis, das Ministerpräsident Seehofer seinem Finanzminister ausgestellt hatte ("charakterlos, Schmutzeleien") und thematisierte schonungslos auch die Affären Haderthauer (Modellauto-Affäre), Zeil (Zinsswap-Geschäfte), Merk (Mollath) sowie die Verwandtschaftsaffären der Kabinettsmitglieder Spaenle, Brunner, Pschierer, Eck und Sibler. Nach Medienberichten hatten die Kabinettsmitglieder 1,4 Millionen Euro Brutto-Gehälter über die Jahre an ihre Ehefrauen ausgezahlt. Nähere Auskünfte wollte die Regierung nicht erteilen.

Rinderspacher: "Es waren nicht herzlose Journalisten oder eine auf Krawall gebürstete Opposition, die den Ruf der Regierung massiv beschädigt haben. Es waren die Regierungsmitglieder selbst, die sich in Verruf gebracht haben. Diese Regierung ist allenfalls noch eine kurzatmige Zweckgemeinschaft politischer Beliebigkeiten. Diese Regierung befindet sich in Auflösung. Mit dieser Regierung ist kein Staat mehr zu machen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2013