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BAYERN/3587: SPD begrüßt Planungsstart für sanften Donauausbau und fordert mehr Hochwasserschutz (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.07.2013

SPD begrüßt Planungsstart für sanften Donauausbau und fordert mehr und zügigen Hochwasserschutz

Roos: Finanzmittel für Flutprävention wären weitaus günstiger gewesen als jetzt fälliger Schadensersatz für Jahrtausendhochwasser



Der niederbayerische Abgeordnete Bernhard Roos begrüßt außerordentlich, dass nun endlich die von der SPD in Bund, Land und Bezirk seit Jahrzehnten geforderte Donauausbaustufe A planerisch angepackt werde. "Besser spät als nie - jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der sanfte Ausbau auch zügig umgesetzt wird!", so Roos. "Die CSU-Betonpolitik der letzten Dekaden hat eine eindeutige Abfuhr erhalten, was Seehofer sehr spät, aber doch als Mehrheitsentscheidung der Menschen in Niederbayern akzeptieren musste."

Die schonende Vertiefung der Fahrrinne ist ein taugliches Verfahren, um Ökologie und Ökonomie zu versöhnen und welches die Schiffbarkeit der Donau zwischen Straubing und Vilshofen an vielen Tagen des Jahres erleichtern oder bei Niedrigwasser überhaupt erst ermöglichen wird.

"Die Gleichzeitigkeit der Vorhaben für Donauausbau und Hochwasserschutz beweist, dass die mantrahafte Behauptung der Staatsregierung, ohne Vorfestlegung auf Staustufen seien Maßnahmen wie Deichrückverlagerungen, Deicherhöhungen und -sanierungen sowie die Ausweisung von Poldern und Retensionsflächen nicht sinnvoll, abwegig war." Dies gehe auch aus dem Offenen Brief von BN-Chef Hubert Weiger an den niederbayerischen CSU-Chef Manfred Weber klar hervor, betont Roos.

Was die erheblichen Finanzmittel für die Flutprävention angehe, erwarte Roos die prioritäre und durchgängige Einstellung in die Haushalte von Bund und Land: "Das wäre weitaus günstiger sei als der niederbayernweite Schaden des Pfingstjahrtausendhochwassers in diesem Jahr in Höhe von knapp 800 Millionen Euro!"

Aus aktuellem Anlass erinnere Roos dringend daran, dass Private wie Firmen dringend auf die Ausführungsbestimmungen der Flutopferhilfe seitens der Bundesregierung warten. "Die Menschen müssen endlich eine klare Perspektiven der Zukunftsplanung erhalten!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2013