Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und SPD-Mitglied im Mollath-Untersuchungsausschuss, Inge Aures, hat in der Schlussaussprache zum Mollath-Untersuchungsausschuss im Plenum des Bayerischen Landtags Ministerpräsident Horst Seehofer aufgefordert, Justizministerin Beate Merk zu entlassen. Aures: "Herr Ministerpräsident, Sie haben die Ministerin mehrmals zum Jagen getragen oder haben es zumindest versucht. Sie haben gemerkt, dass die Ministerin einfach bockt, den Fall Mollath in den Griff zu kriegen. Sie hat überhaupt keine Peilung, leidet an Realitätsverlust und ist eine Belastung für das bayerische Volk." Die Ministerin sei für die tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung verantwortlich und habe dem Ansehen der Justiz geschadet, so die Kulmbacher Abgeordnete.

Der Untersuchungsausschuss Mollath hat aus Sicht der SPD schwerwiegende Fehler festgestellt, die dazu beigetragen haben, dass ein Bürger weggesperrt wurde. Der Umgang mit Gustl Mollath sei eine ganze Fehlerkette: Bei einer so eingreifenden Maßnahme wie einer Freiheitsentziehung dürfe nicht ein Hauch an Zweifeln bleiben, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Aures: "Nun, wir haben gravierende Fehler der zuständigen Behörden ermittelt. Die Finanzbehörden haben gar nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft hat nur einseitig ermittelt, der Generalstaatsanwalt hat gemauert und die Justizministerin hat vertuscht. Diese haarsträubenden Fehler sind angesichts einer mittlerweile siebenjährigen Unterbringung unentschuldbar."

Die Regierungsfraktionen haben sich aus Sicht der Ausschuss-Mitglieder Aures und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer der Aufklärungsarbeit komplett verweigert. Aures bewertete die Zusammenarbeit in der Opposition als hervorragend: "Wir haben unsere Geschlossenheit und Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt!"

Die SPD-Fraktionsvizin begrüßte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg, die Entscheidung des Landgerichts Bayreuths aufzuheben und bezeichnete sie als Etappensieg. Damit müsse das Landgericht Bayreuth ein neues Gutachten zu Mollath einholen.

Aures verwies auch auf den Versuch des Nürnberger Generalstaatsanwalts Hasso Nerlich, Mollath durch Vorlage eines alten und somit irrelevanten Attests über Verletzungen von Frau Mollath zu belasten. Der zuständige Regensburger Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl hält es dagegen für völlig bedeutungslos. Aures: "Frau Ministerin, zeigen Sie mal Rückgrat und sorgen Sie endlich dafür, dass Herr Dr. Meindl in Ruhe seine Arbeit machen kann!"

Der Untersuchungsausschuss hat 90 Aktenordner gewälzt, traf sich zu 10 Sitzungen, und hörte 29 Zeugen, von denen manche Zeugen zusätzlich schriftlich geantwortet haben.

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