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BAYERN/3674: Inge Aures zur zweiten Landtagsvizepräsidentin gewählt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.10.2013

Inge Aures zur zweiten Landtagsvizepräsidentin gewählt

Kulmbacherin will Aufarbeitung der Abgeordneten-Affäre vorantreiben - CSU lehnte SPD-Vorschlag zur Zusammensetzung des Präsidiums ab



Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures ist in der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags der 17. Legislaturperiode zur zweiten Landtagszvizepräsidentin gewählt worden. Die Oberfränkin, die bekannt ist für ihre klaren Worte, will versuchen, im Landtags-Präsidium die Aufarbeitung der 'Abgeordneten-Affäre' weiter voranzutreiben. Aures: "Es muss in dieser Legislaturperiode ein Neuanfang gemacht werden, um das Ansehen des Bayerischen Landtags in der Öffentlichkeit zu verbessern." Die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin wurde 2008 erstmals in den Landtag gewählt und stieg 2011 zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf. Aures arbeitete in den Ausschüssen für Kommunales und Inneres sowie Bundes- und Europaangelegenheiten. Sie profilierte sich auch in der Landesbank-Kontroll-Kommission. Die 57-Jährige folgt auf Franz Maget, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.

Zuvor hatte die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag zur Geschäftsordnung gefordert, dass die Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis ihr Vorschlagsrecht für die Aufgaben des Präsidenten und der Vizepräsidenten wahrnehmen. Demnach stünde der stärksten Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und der zweitstärksten, der SPD, das Amt des ersten Vizepräsidenten zu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, verwies in seiner Rede vor dem Plenum auf die besonderen Herausforderungen, die nach der Verwandtenaffäre auf das Landtagspräsidium zukommen. Es gehe darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Halbleib: "Gerade bei diesem Präsidium sollte durch die klare Abfolge der Präsidenten- und Vizepräsidenten-Aufgaben nach Stärke der Fraktionen deutlich werden, dass darin eine überfraktionelle und überparteiliche Herausforderung gesehen wird. Denn wir müssen nicht nur die derzeitigen Regelungen für Abgeordnete weiter auf den Prüfstand stellen, sondern auch das Verhältnis zwischen Präsidium, Landtagsamt, Medien und den Abgeordneten in den zurückliegenden Wochen und Monaten."

Halbleib bezeichnete den SPD-Vorschlag für die Zusammensetzung des Präsidiums auch als Prüfstein dafür, wie die Mehrheitsfraktion mit der absoluten Mehrheit umgeht. Der Parlamentarische Geschäftsführer sagte in Richtung CSU: "Das Recht der Macht liegt selbstverständlich bei Ihnen. Aber das Recht der Macht taugt nichts ohne die Macht des Rechts und die Macht des Arguments." Die CSU-Fraktion wählte dennoch erneut Reinhold Bocklet in das Amt des Landtagszivepräsidenten.

Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer wurde für die SPD-Landtagsfraktion als Präsidiums-Schriftführer gewählt.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2013