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BAYERN/3683: Lebensbedingungen auf dem Land verbessern - Mehr Geld für Städte und Gemeinden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.10.2013

Lebensbedingungen auf dem Land verbessern

SPD-Fraktionsvizin Schmitt-Bussinger unterstützt Forderungen des Bayerischen Gemeindetags - Mehr Geld für Städte und Gemeinden



Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, unterstützt die Forderungen des Bayerischen Gemeindetags an die neue Staatsregierung nach gleichwertigen Arbeits- und Lebensbedingungen in ganz Bayern, die heute in München vorgestellt wurden. Schmitt-Bussinger: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie in ihrer Heimat bleiben können und nicht wegziehen müssen, weil ihre Lebensbedingungen dies erzwingen. Die SPD wird sehr genau darauf achten, dass sich das neue Heimatministerium tatsächlich für die Menschen und ihre Heimat einsetzt und es nicht nur bei Ankündigungen bleibt. Minister Söder muss ab sofort liefern und der Heimat eine Zukunft geben."

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hält es für dringend erforderlich, auch auf dem Land ein ausreichendes Angebot für junge Familien bereit zu stellen: Arbeitsplätze, Kinderbetreuung und (Ganztags-)Schulen. Senioren brauchen ärztliche Versorgung und qualifizierte Pflege vor Ort. Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg sieht Schmitt-Bussinger den Ausbau schneller Internetverbindungen in ganz Bayern. "Die aktuellen Förderbedingungen sind viel zu kompliziert. Hier müssen wir dringend etwas tun."

Auch Erhalt und Ausbau der Straßen, Schienen und der öffentlichen Nahverkehrsmittel dürfen nicht weiter vernachlässigt werden. Dass den Städten und Gemeinden auf dem Land vielfach das Geld für Investitionen fehlt, könne keinesfalls so bleiben, so die Schwabacher Abgeordnete. "Der Staat muss seine Einnahmen gerechter verteilen und im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs mehr Geld an die Kommunen weiterleiten", so Schmitt-Bussinger.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2013