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BAYERN/3810: Breitband-Förderzentrum in Amberg - Experten kommen, Konzept fehlt noch (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.12.2013

Breitband-Förderzentrum in Amberg: Experten kommen - das Konzept fehlt noch

Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Ein Berater für jeden Landkreis



Die SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl begrüßt, dass das neue Breitband-Förderzentrum nach Amberg kommen soll. "Das ist eine willkommene Stärkung für unsere Heimat", erklärt die Oberpfälzer Abgeordnete. Ihre Sorgen wegen des schleppenden Ausbaus schneller Internetverbindungen bleiben jedoch bestehen: "Wir stellen fest, dass sieben Experten, die von München nach Amberg verlagert werden, noch kein Erfolg sind, sondern allenfalls ein Anfang. Was wir brauchen, ist ein Konzept, das funktioniert und einen Berater für jeden Landkreis, sonst kommen wir nicht auf die digitale Spur", erklärt Karl.

Das bestehende Breitbandförderprogramm weist zahlreiche Mängel auf und wird von den Kommunen gefürchtet, weil es so kompliziert ist. "Es muss künftig möglich sein, dass Städte und Gemeinden binnen drei Monaten zu einem Antrag kommen", erklärt Karl.

Ein weiteres Problem sieht Karl bei Kommunen mit leeren Kassen. Diese dürfen überhaupt keine freiwilligen Leistungen erbringen, zu denen der Breitbandausbau gehört. "Wir müssen daher erreichen, dass die Versorgung mit schnellem Internet zum Teil der Daseinsvorsorge wird, also zu den Pflichtaufgaben gehört", so Karl. Dann könnten alle Kommunen gleichermaßen investieren. Und auch die Städte und Gemeinden, die bisher in Eigenregie gearbeitet haben, müssen vom neuen Programm profitieren.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2013