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BAYERN/3882: Aigner und Seehofer gefährden den Wirtschaftsstandort Bayern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.02.2014

SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Aigner und Seehofer gefährden den Wirtschaftsstandort Bayern

Chaos in Energiepolitik: Wirtschaftsministerin erweist sich als schwach und willfährig



Die SPD-Fraktion wirft Wirtschaftsministerin Aigner vor, den Wirtschaftsstandort Bayern mit ihrer wirren Energiepolitik zu gefährden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Annette Karl, beurteilt die Ausführungen Aigners am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unzureichend:

"Von der angeblichen Zukunftshoffnung Ilse Aigner ist nichts mehr übrig. Statt für die Interessen der bayerischen Wirtschaft und den Erhalt der Industriearbeitsplätze zu kämpfen, wird sie zur willigen Erfüllungsgehilfin des energiepolitisch irrlichternden Ministerpräsidenten Seehofer. Auf seinen bloßen Zuruf hin hat sie ihre Aussagen zu Stromlieferungen um 180 Grad gedreht.

Frau Aigner wird damit zur Gefahr für die Versorgungssicherheit in Bayern. Sie setzt den Industriestandort aufs Spiel. Inzwischen schlagen sogar die eigentlich CSU-treuen Wirtschaftsverbände Alarm. Das Jahrhundertprojekt der Energiewende droht wegen der unsoliden und wankelmütigen Politik der Ministerin und ihres Vorgesetzten nachhaltig Schaden zu nehmen. Frau Aigner ist die eigene Parteikarriere offenbar wichtiger als das Wohlergehen des Freistaats.

Und in all dem Energiechaos vernachlässigt die Ministerin zudem sträflich ihre anderen Aufgaben. Die Herausforderungen sind bekannt. Um Bayern an der wirtschaftlichen Spitzenposition zu halten, muss die Staatsregierung jetzt aktiv werden. Es gibt zu wenige Unternehmensneugründungen. In anderen Bundesländern ist das Wachstum hier viel stärker. Außerdem sind Forschung und Entwicklung fast nur auf Großbetriebe konzentriert. Dabei ist es der Mittelstand, der das Rückgrat des bayerischen Erfolgs darstellt und der für Arbeitsplätze in den Regionen sorgt. Die Ministerin Aigner steht schon kurz nach ihrem Amtsantritt vor einem Scherbenhaufen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2014