Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3897: CSU blockiert Gesetz gegen Grabsteine aus Kinderarbeit (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.02.2014

Harry Scheuenstuhl: CSU blockiert Gesetz gegen Kinderarbeit bei Grabsteinen

SPD-Abgeordneter besorgt über Ausbeutung von Kindern



Die CSU-Fraktion blockiert eine effektive Maßnahme im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Sie lehnte heute im Innenausschuss einen Gesetzentwurf der SPD ab, Gemeinden in Bayern eine Handhabe zu geben, Grabsteine aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zu verbieten.

Der Fürther Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl zeigt sich enttäuscht über die Hartherzigkeit der CSU: "Damit hat sie den Kindern in den armen Ländern dieser Welt einen Bärendienst erwiesen. Sie wird Kopfschütteln bei denjenigen ernten, die sich gegen die geächtete Kinderarbeit und Ausbeutung von Kindern engagieren. 50 % des Steinmaterials von Grabsteinen auf den Friedhöfen stammt aus Indien, wo Kinderarbeit an der Tagesordnung ist."

Für diese Kinder setzt sich auch die Organisation "Xertifix - Naturstein ohne Kinderarbeit" des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm ein. Im Saarland, in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen gibt es bereits entsprechende gesetzliche Regelungen. Die bayerischen Kommunen warten darauf bereits seit über fünf Jahren vergeblich.

Anlass der Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion ist die Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg aus dem Jahr 2009, in der geregelt ist, dass nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot von Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Abkommen) produziert wurden.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2014