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BAYERN/3917: SPD-Fraktion treibt bayerisches Integrationsgesetz voran (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.02.2014

SPD-Fraktion treibt bayerisches Integrationsgesetz voran

Tasdelen fordert mehr Rechte für Migranten - Fachgespräch im Landtag mit bayerischen Kommunalpolitikern und Generalsekretärin Kohnen



Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arif Tasdelen, fordert mehr Rechte für Migranten und Migrantinnen in Bayern ein. "Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", mahnte Tasdelen am Donnerstag bei einem Fachgespräch mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Bayerischen Landtag.

Die SPD-Fraktion erarbeitet gerade ein bayerisches Integrationsgesetz. "Bereits 2011 hatte Ministerpräsident Seehofer beim politischen Aschermittwoch ein solches Gesetz angekündigt, doch es ist leider im Bierdunst hängengeblieben", kritisiert der Nürnberger Abgeordnete. Wichtige Bestandteile des Gesetzes müssten eine Antirassismusklausel, Rechtsansprüche auf integrationsfördernde Angebote und die Stärkung interkultureller Kompetenzen sein. "Die staatlichen Einrichtungen müssen die Vielfalt der Bevölkerung endlich widerspiegeln."

Tasdelen und seine Abgeordnetenkollegin Natascha Kohnen hatten Kommunalpolitiker und Kandidaten mit Migrationshintergrund, die bei den Kommunalwahlen in Bayern antreten, in den Landtag eingeladen. Tasdelen betont: "Bayern ist vielfältig. 20 Prozent der bayerischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Sie sind ein Teil unserer gemeinsamen Zukunft. Integration bedeutet Chancen für alle."

Kohnen betont: "Die Kommunen sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Dort wird nicht nur direkte Demokratie gelebt, sondern Vielfalt. Und dies sollte sich auch bei den politischen Entscheidungsträgern widerspiegeln. Die Kommune der Zukunft ist nicht zuletzt bunt im Sinne von Herkunft und Religion. Toleranz sollte selbstverständliche Basis unseres Zusammenlebens sein."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2014